+++ Haftung des Objektplaners Mangelhaftigkeit des zu integrierenden Gutachtens eines Sonderfachmanns +++ OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 19.3.2014 1 U 420/12 Der mit der Objektplanung gemäß § 55 HOAI i.d.F. vom 21. September 1995 beauftragte Architekt haftet nur dann für Mängel in dem zu integrierenden Gutachten eines Sonderfachmanns (hier: eines Bodengrundgutachters), wenn er … Weiterlesen …
+++ Haftungsrecht Betriebsgefahr +++ OLG Celle – LG Hannover 7.6.2017 14 U 157/16 Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür eines geparkten Pkw Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen nicht ohne in den Gegenverkehr … Weiterlesen …
+++ Fristlose Kündigung Abmahnung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Flensburg 7.3.2017 1 Sa 273/16 Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich. BGB § 626 Abs 1
+++ Architektenvertrag: Haftung für fehlerhafte Gründungsberatung +++ Thüringer OLG – LG Gera 13.5.2016 1 U 605/15 1. Die Gründungsberatung ist eine werkvertragliche Leistung i.S.d. § 631 Abs. 1 BGB. Der geschuldete werkvertragliche Erfolg besteht in der Abgabe einer mängelfreien Gründungsempfehlung. 2. Der Architekt hat nicht für Leistungen eines Sonderfachmannes einzustehen, sofern … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Eigenbedarf +++ BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg 29.3.2017 VIII ZR 45/16 Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. Mischnutzung; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken … Weiterlesen …
+++ Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 19.4.2017 3 SaGa 7/16 Die bloße Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber stellt im Fall der vertraglich vereinbarten Wahrnehmung nicht vergleichbarer Arbeitsaufgaben jedenfalls … Weiterlesen …
+++ Gesamtschuld Darlehnsrecht +++ BGH – OLG München – LG Kempten 31.1.1995 XI ZR 30/94 Durch Grundschuld gesichertes Darlehen mehrerer Miteigentümer: Rechtsfolgen der Zahlung durch einen Miteigentümer Soweit dem zahlenden Miteigentümer ein Ausgleichsanspruch nach BGB § 426 Abs 1 zusteht, erwirbt er bei Zahlung auf die Gesamtgrundschuld auch das auf dem Miteigentum des … Weiterlesen …
+++ Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 22.3.2017 3 Sa 231/16 Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 15 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 KSchG setzt voraus, dass es sich bei dem betroffenen Arbeitsbereich um einen räumlich und organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebes mit personeller Einheit … Weiterlesen …
+++ Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug +++ BGH – OLG Koblenz – LG Bad-Kreuznach 26.4.2017 VIII ZR 233/15 Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich … Weiterlesen …
+++ Personalakte +++ ArbG Ulm 14.3.2017 5 Ca 328/16 Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene – Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte – Ermessen – richterliche Ersatzleistungsbestimmung – Tantieme – Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung – § 315 BGB 1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. … Weiterlesen …
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