+++ Wohnfläche +++BGH – Pressemitteilung – LG Berlin – AG Charlottenburg18.11.2015VIII ZR 266/14 Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat heute unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im … Weiterlesen …
+++ Schlußrechnung, Verwirkung , spätere weitere Forderung, berechtigtes Vertrauen +++BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt19.11.2015VII ZR 151/13 1. An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass … Weiterlesen …
BGH – LG Oldenburg – AG Delmhorst 27.10.2015 VI ZR 23/15 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. 2. Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten … Weiterlesen …
+++ Bauaufsicht Bauleitung Haftung Architekt, Schadensersatz, Mängel, Mangel , werkvertraglicher Erfolg+++Kammergericht – LG Berlin27.11.201227 U 25/09 1. Der Architekt haftet nicht ohne Weiteres für Mängel, die am Bau auftreten. Er ist aber gerade im Rahmen der Bauüberwachung zumindest zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmens verpflichtet und muss das Baugeschehen aktiv leiten. 2. Das werkvertragliche Erfolgsversprechen des … Weiterlesen …
+++ Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen. +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde17.9.201510 Sa 991/15 Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen. Endet die Zweckbefristung, muss die Zeitbefristung im Lichte des § 14 Abs. 2 TzBfG beurteilt werden. BEEG § 21TzBfG § 15 Abs 5
OLG Frankfurt – LG Frankfurt17.2.20155 U 211/13 1. Verlangt der Auftragnehmer nach § 648a BGB Sicherheit, ohne sein Sicherungsverlangen gegenüber dem Auftraggeber vorher anzudrohen, kann darin ein Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot liegen. 2. Als Folge eines solchen Verstoßes ist das Sicherungsverlangen und eine vom Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Beibringung der Sicherheit … Weiterlesen …
OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 5.8.2015 1 U 31/15 1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. BGB § … Weiterlesen …
+++ Abnahme HOAI Verträge +++OLG München – LG München I10.2.20159 U 2225/14 Bau Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist. Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht. BGB a.F. … Weiterlesen …
OLG München – LG Traunstein 12.6.2015 10 U 3981/14 Haftung bei Fußgängerunfall: Reichweite des Sichtfahrgebotes Das Sichtfahrgebot gilt auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Das Sichtfahrgebot soll nicht nur vor Kollisionen mit Entgegenkommenden, sondern auch davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren. BGB § 823 Abs 1 StVG § 7 Abs … Weiterlesen …
OLG Celle – LG Hildesheim5.3.20156 U 101/14 1. Der bauüberwachende Architekt hat darauf zu achten, dass das Dach regensicher errichtet wird. 2. Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht. 3. … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr