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Anordnung eines Fahrtenbuchs

14. März 2013

+++ Anordnung eines Fahrtenbuchs +++OVG Lüneburg24.1.201312 ME 272/12 Anordnung eines Fahrtenbuchs Macht der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und bleiben Befragungen am Sitz der Firma erfolglos, gehört es ohne konkrete Ermittlungsansätze nicht zu den zumutbaren und angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers, nach potentiell bestellten weiteren Geschäftsführern zu forschen und diese gegebenenfalls persönlich … Weiterlesen …

Schadensersatz

14. Februar 2013

+++ Schadensersatz +++BGH – LG Kleve – AG Moers5.12.2012VIII ZR 74/12 Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht.

Rundbrief Baurecht (Verbraucher)

5. Februar 2013

Ein Service für Sie zum Thema Baurecht (Verbraucher) Sehr geehrte Damen und Herren, manchmal beauftragen Sie Handwerker. Kluge Handwerker vereinbaren regelmäßig Abschlagszahlung. Der Handwerker erbringt dann einen Teil seiner Leistung und will dann die entsprechende Abschlagszahlung von Ihnen. Dies ist soweit auch korrekt. Problematisch ist für Sie allerdings, dass Sie oft nicht beurteilen können, ob … Weiterlesen …

Rundbrief Baurecht (Unternehmer)

4. Februar 2013

Ein Service für Sie zum Thema Baurecht Sehr geehrte Damen und Herren, bekommen Sie immer Ihr Geld? Zahlen Sie manchmal zu früh? Täglich befinden sich Handwerker in dem Dilemma, dass sie einerseits arbeiten wollen, aber nicht wissen, ob ihre Vorleistung später auch gezahlt wird. Eine Vielzahl unserer Kunden schlucken aus betriebswirtschaftlichen Gründen immer wieder Verluste. … Weiterlesen …

Mietvertragsrecht

29. Januar 2013

+++ Mietvertragsrecht +++OLG Naumburg – LG Halle26.7.20129 U 38/12 Die mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel ist nicht wirksam und führt daher nicht gemäß §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis, das jederzeit ordentlich gekündigt werden könnte.

Lieferung und Montage einer Einbauküche

29. Januar 2013

Lieferung und Montage einer Einbauküche +++OLG Karlsruhe – LG Konstanz3.5.20129 U 74/11 1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der Lieferung (also vor der … Weiterlesen …

Räumung Verbotene Eigenmacht

28. Januar 2013

+++ Räumung Verbotene Eigenmacht +++OLG Naumburg – LG Magdeburg18.5.20121 W 17/12 Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, Bestand und Wert der einer Schadensberechnung des Mieters zugrunde liegenden Gegenstände soweit seine Darstellung von … Weiterlesen …

Kaufvertragsrecht Gewährleistung/Garantie

28. Januar 2013

+++ Kaufvertragsrecht Gewährleistung/Garantie +++OLG Frankfurt – LG Marburg21.6.201215 U 147/11 1. § 439 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, wonach der Käufer als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann, umfasst nicht die Kosten des Einbaus der mangelfreien Sache, wenn die Voraussetzungen einer allein in Betracht kommenden Haftung des Verkäufers unter dem Gesichtspunkt … Weiterlesen …

Nutzungsentschädigung Schadensersatz

25. Januar 2013

+++ Nutzungsentschädigung Schadensersatz +++OLG Düsseldorf – LG Kleve27.3.201224 U 200/11 1. Ein Vorenthalten der Mietsache i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Mieter die Mietsache in verändertem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt. Das Zurücklassen nur einiger weniger Gegenstände steht der Annahme einer Rückgabe nicht entgegen. Lässt der Mieter jedoch Einrichtungsgegenstände … Weiterlesen …

Haftung Mängel Planungsfehler Aufklärungspflicht