+++ Radfahrer +++OLG Naumburg – LG Halle8.12.20111 U 74/11 1. Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden. 2. Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen … Weiterlesen …
+++ Mietsicherheit Räumung +++AG Düsseldorf18.08.201150 C 3305/11 Geltendmachung des Kautionsrückgewähranspruchs und eines Nebenkostenabrechnungsguthabens durch die Erben des Mieters; Beschädigung der Mietsache durch Montage von Eckleisten; besenreine Wohnungsrückgabe 1. Die Erben des letztverstorbenen Mitmieters, der den Mietvertrag gemäß § 563a BGB fortgesetzt hatte, können sowohl den Kautionsrückgewähranspruch als auch den Guthabenanspruch aus einer Nebenkostenabrechnung gegenüber dem … Weiterlesen …
+++ Haftungsrecht Rettungsdienste +++OLG Naumburg – LG Halle<21.7.20114 U 23/11 Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt und ist nicht erweislich, dass neben dem Blaulicht auch das Martinshorn zuvor in Betrieb gesetzt worden war, kann dies zur Alleinhaftung des Rettungswagenhalters führen.
+++ Nutzungsentschädigung +++LG Dessau-Roßlau7.10.20114 O 8/11 Bei behördlich genutzten Fahrzeugen kann die entfallende Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet, aber eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung vorliegt. Die Höhe der zuzubilligenden Nutzungsentschädigung richtet sich nicht notwendig nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch, wenn im Einzelfall für die Schadensberechnung erhebliche Gesichtspunkte hinzutreten, … Weiterlesen …
+++ Honorar Honorarberechnung Mängel +++Thüringer OLG – LG Gera9.9.20101 U 887/07 Eine Vergütung von Architektenhonorar ist nach höchstrichterlicherRechtssprechung, der der Senat folgt, nicht geschuldet, wenn dasArchitektenwerk schwerwiegende Mängel aufweist und für den Auftraggeberwertlos ist. Ein solcher Mangel kann beispielsweise darin liegen, dass derArchitekt seine Planung nicht nach den vertraglichen Vorgaben des Bauherrnausrichtet und der Auftraggeber … Weiterlesen …
BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt8.12.2011V ZR 110/11 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen Der in § 203 BGB verwendete Begriff der Verhandlungen ist weit auszulegen.Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungenabgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lassesich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfangein. Nicht … Weiterlesen …
+++ Urlaub, gekündigten Arbeitsverhältnis Freistellung, +++ArbG Berlin-Brandenburg13.1.201228 Ca 11537/11 I. Will sich der Arbeitgeber im gekündigten Arbeitsverhältnis während desAblaufs des Kündigungsfrist auch ohne den Willen des Mitarbeiters vonoffenen Ansprüchen auf Erholungsurlaub befreien, so bedarf seinediesbezügliche Freistellungserklärung unmissverständlicher Deutlichkeit. II. Da sich – einmal erteilter – Erholungsurlaub in aller Regel nichteinseitig widerrufen lässt (s. BAG 20.6.2000 … Weiterlesen …
+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Hamm – LG Hagen31.1.20129 U 143/11 Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachungvon Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigenWitterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke). BGB § 839StrG NRW § 9, § 9a, § 43 Abs 1
+++ Die Parteien streiten um Restwerklohn für zwei Bauvorhaben Zusatzauftragdurch Architekt? +++OLG Dresden – LG Dresden22.9.20106 U 61/05 Die Parteien streiten um Restwerklohn für zwei Bauvorhaben Zusatzauftrag durch Architekt? Grundsätzlich ist der Umfang der Architektenvollmacht im Interesse desBauherrn eng auszulegen, um diesen vor ungewollten rechtsgeschäftlichenVerpflichtungen zu schützen. Allerdings ist jedoch eine Duldungsvollmachtanzunehmen, wenn es der … Weiterlesen …
+++ Urheberrecht, Internet-Tauschbörse , Filesharing WLAN-Router ausreichend gesichert, +++LG Stuttgart28.6.201117 O 39/11 Darlegungs- und Beweislastverteilung bei einer Urheberrechtsverletzung wegenunerlaubten Anbietens von Audiodateien in einer Internet-Tauschbörse mittelseiner Filesharing-Software 1. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse auszugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Personzugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diesePerson … Weiterlesen …
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