Aktuelles

Mietvertragsrecht Kündigungsrecht

+++ Mietvertragsrecht Kündigungsrecht +++BGH – LG Duisburg – AG Duisburg12.10.2011VIII ZR 251/10 1. Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. 2. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. … Weiterlesen …

Rotlichtverstoß

+++ Rotlichtverstoß +++OLG Celle1.11.2011311 SsBs 109/11 1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen. 2. Der Querverkehr aus … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

Eine Entscheidung des AG Heidelberg, die bis zum BGH ging: +++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg – AG Heidelberg28.9.2011VIII ZR 326/10 Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch … Weiterlesen …

Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung

+++ Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung +++LAG Düsseldorf – ArbG Düsseldorf8.9.20115 Sa 672/11 1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich. … Weiterlesen …

Schönheitsreparaturen

+++ Schönheitsreparaturen +++BGH – LG Darmstadt – AG Darmstadt9.11.2011VIII ZR 87/11 Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als Marktmiete geschuldete Grundmiete über die … Weiterlesen …

Das Zustandekommen eines Architektenvertrages

+++ Das Zustandekommen eines Architektenvertrages +++OLG Celle – LG Hannover26.10.201114 U 54/11 1. Das Zustandekommen eines Architektenvertrages richtet sich nicht nach der HOAI, sondern nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. 2. Das Erbringen von Leistungen seitens des Architekten bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a. F. kann im Einzelfall als unentgeltliche … Weiterlesen …

Abmahnung

+++ Abmahnung +++BGH – OLG Koblenz – LG Mainz12.10.2011VIII ZR 3/11 Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit … Weiterlesen …

Videoüberwachung; Ermessensüberschreitung

+++ Videoüberwachung; Ermessensüberschreitung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin9.9.20116 TaBV 851/11 s stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale … Weiterlesen …

Baumängelrecht

+++ Baumängelrecht +++OLG Brandenburg – LG Potsdam26.10.201113 U 137/06 1. Die im Rahmen eines Werkvertrags geschuldete Qualität richtet sich danach, was mit der vereinbarten Ausführungsart üblicherweise erreicht werden kann. Ist die Funktionstauglichkeit des Werks dadurch nicht erreichbar, ist diese gleichwohl geschuldet. 2. Die Leistung des Auftragnehmers (hier: Einbau eines Steuergeräts) ist mangelfrei, wenn eine andere … Weiterlesen …

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