+++ Schenkung +++BGH – OLG Hamm – LG Bielefeld18.10.2011X ZR 45/10 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht … Weiterlesen …
+++ dumme Sittenwidrigkeit +++BGH – OLG Oldenburg – LG Oldenburg28.10.2011V ZR 212/10 Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist. BGB § 138 Abs 1
+++ Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit; Lohnabrechnung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde6.10.20116 Sa 932/11 Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam. BGB § 157ArbZG § 21 a Abs. 6 Satz 2GewO § 108 Satz 1
+++ Geschäftsgrundlage +++BGH – OLG Hamm – LG Paderborn30.9.2011V ZR 17/11 Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteiligte … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg – AG Heidelberg28.9.2011VIII ZR 326/10 Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 … Weiterlesen …
+++ Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten +++BGH – OLG Naumburg – LG Magdeburg20.9.2011VI ZR 282/10 Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.
+++ Schadensrecht kfz-Versicherung +++BGH – LG München I – AG München18.10.2011VI ZR 17/11 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur … Weiterlesen …
24 (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg3024q 14.5.2021 2 U 122/20 Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die Planung und Ausführung der … Weiterlesen …
+++ Unverhältnismäßige Abschleppanordnung +++OVG Hamburg – VG Hamburg8.6.20115 Bf 124/08 Unverhältnismäßige Abschleppanordnung 1. Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die Störung/Behinderung erkennbar allenfalls um … Weiterlesen …
+++ Fahreridentifizierung Urteil +++OLG Bamberg – AG Hof8.6.20112 Ss OWi 757/2010 1. Nimmt der Tatrichter nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betr. gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines … Weiterlesen …
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