+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Itzehoe – AG Pinneberg13.1.2010VIII ZR 137/09 Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. … Weiterlesen …
+++ Abschließende Stellungnahme der BR-Vorsitzenden vor Ablauf der Wochenfrist +++LAG Berlin -Brandenburg – ArbG Potsdam22.10.20092 Sa 1186/09 Abschließende Stellungnahme der BR-Vorsitzenden vor Ablauf der Wochenfrist 1. Der Arbeitgeber kann vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 BetrVG die Kündigung aussprechen, wenn der Betriebsrat durch seine vertretungsberechtigten Organe eine abschließende Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung … Weiterlesen …
+++ Kündigung – Schriftform – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Unterschrift – Vollmacht +++LAG Niedersachsen – ArbG Osnabrück11.12.2009 10 SA 594/09 Kündigung – Schriftform – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Unterschrift – Vollmacht 1. Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen. … Weiterlesen …
+++ Mängel Haftung Planungsfehler +++OLG Naumburg – LG Magdeburg14.6.20066 U 111/05; 1. Der Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (st. Rspr. BGH BauR 1999, 1195, 1196; BauR 2001, 785, 787; BauR 2002, 1872-1874). 2. Die Vertragsparteien können zwar vereinbaren, dass der Auftraggeber das Risiko zu tragen … Weiterlesen …
+++ Sorgfaltspflichten Haftungsrecht +++OLG Naumburg – LG Stendal12.12.20086 U 106/08; 1. Der Kfz-Führer, der vor einem Lkw fährt und von der Bundesstraße nach links in einen Waldweg abbiegt, haftet für die Unfallfolgen in der Regel allein, wenn der den Lkw überholende, nachfolgende Fahrzeugführer mit dem Linksabbieger zusammenstößt. 2.1 Einem Insassen (hier ein angeschnalltes Kind), der … Weiterlesen …
+++ Beweissicherung +++BGH – OLG Köln – LG Bonn14.1.2010VII ZB 56/07 1. Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verjährt ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es für ihn keine triftigen Gründe gab, den Antrag … Weiterlesen …
+++ Beweissicherung +++OLG Köln – LG Bonn7.5.200911 W 24/09 Wird der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, nachdem das Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist, so ist für eine isolierte Kostenentscheidung analog § 269 Abs.3 S.2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren kein Raum; vielmehr ist über dessen Kosten mit der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren zu befinden. ZPO §§ … Weiterlesen …
+++ Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung +++BGH – OLG Köln – LG Köln27.1.2010XII ZR 22/07 a) Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. b) Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 … Weiterlesen …
+++ Eigenbedarf Räumung Schadensersatz +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-St. Georg16.12.2009VIII ZR 313/08 Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Verjährung +++BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück14.1.2010VII ZR 213/07 Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. BGB §§ 195, 634 a
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