Unverhältnismäßigkeit Mängelbeseitigung bei unimprägnierten Gipsbetonplatten

Unverhältnismäßigkeit Mängelbeseitigung bei unimprägnierten Gipsbetonplatten Ein Bauherr beauftragte eine Firma mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten. Nach dem Inhalt des Leistungsverzeichnisses sollten WC-Trennwände aus beidseitig doppelt beplankten imprägnierten Gipskartonplatten hergestellt werden. Der Unternehmer verwendete jedoch bei der Ausführung je Wandseite eine imprägnierte und unimprägnierte Gipsbetonplatte. Nachdem der Auftraggeber dies anlässlich eines Wasserschadens nach der Abnahme festgestellt … Weiterlesen …

Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates

Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates Ein Verein betrieb in Frankfurt am Main und Umgebung eine Reihe von Einrichtungen. Er hatte einen elfköpfigen Betriebsrat, der bislang immer Donnerstags seine Sitzungen hatte. Nachdem der Sitzungstag auf Montags zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr geändert worden war, widersprach dem der Arbeitgeber. Dieser wies darauf hin, … Weiterlesen …

Rückzahlungsanspruch des Bauherrn bei Vorauszahlungen an den Architekten

Rückzahlungsanspruch des Bauherrn bei Vorauszahlungen an den Architekten Ein Bauherr schloss einen schriftlichen Architektenvertrag über die Erbringung von Architektenleistungen für ein Büro- und Verwaltungsgebäude mit Tiefgarage und Außenanlagen zu errichten. Es wurde ein Pauschalhonorar von 8 Millionen DM netto vereinbart. Nachdem der Architekt einen Teil der Bauleistungen erbracht und der Bauherr entsprechend der vertraglichen Vereinbarung … Weiterlesen …

Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin

Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin Eine Briefzustellerin erhielt eine fristlose Kündigung, weil gegen sie der dringende Verdacht der Arbeitszeitmanipulation bestand. Hiergegen ging sie erfolgreich im Wege der Kündigungsschutzklage vor. Während des Verfahrens stellte sich nämlich heraus, dass der Vorwurf unberechtigt war. Die Postbedienstete verlangte nunmehr Ersatz für das während der Weihnachtszeit entgangene Trinkgeld, weil … Weiterlesen …

Architektenhaftung bei technischer Abnahme nach Fertigstellung

Architektenhaftung bei technischer Abnahme nach Fertigstellung Ein Architekt war weder mit der Bauplanung, noch mit der Bauausführung befasst worden. Er wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der technischen Abnahme des fertigen Objekts betraut. Er beurteilte die Immobilie im Wesentlichen als mängelfrei und abnahmereif und verwies nur auf einige kleinere Mängel, die zu beseitigen seien. … Weiterlesen …

Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag

Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag Eine Softwareentwicklerin erhielt einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag, der die Möglichkeit einer Kündigung vorsah. Nach etwa drei Monaten kündigte der Arbeitgeber ihr. Er begründete diesen Schritt damit, dass er nicht von einer dauerhaften harmonischen Zusammenarbeit ausgehe. Dies schloss er u.a. daraus, dass sie Diskussionen begonnen habe und mehrere Beschwerde-Mails … Weiterlesen …

Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht

Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht Das Arbeitgericht Mannheim gab einer Kündigungsschutzklage im vollen Umfang statt. Aufgrund der Berufung des Arbeitgebers wurde jedoch vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die außerordentliche, wohl aber durch die ordentliche Kündigung aufgehoben worden sei. Es ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Hiergegen erhob … Weiterlesen …

Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung

Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung Ein Arbeiter wurde gegen Ende seiner Probezeit von sechs Monaten von seiner zuständigen Personalsachbearbeiterin abgemahnt wegen einem Verstoß gegen seine Meldevorschrift. Das Schreiben war mit dem Namen der Sachbearbeiterin mit dem vorangestellten Zusatz „a.A.“ unterzeichnet worden. Ein Tag später erhielt er eine Kündigung, die von der gleichen Sachbearbeiterin … Weiterlesen …

Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung

Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung Ein Bauherr verklagte den Architekten auf Schadensersatz, weil dieser bezüglich bestehender Baubeschränkungen nicht seiner Hinweispflicht nachgekommen sei und die Hochwasserlinien um einige Meter überschritten worden seien. Der Architekt erwiderte demgegenüber u.a., dass ja eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Von daher sei die Bauplanung auf jeden Fall genehmigungsfähig gewesen. Das … Weiterlesen …

Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag

Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag Der Besucher eines Fitnessstudios schloss mit dem Betreiber einen Fitness-Vertrag ab. Dieser war formularmäßig abgefasst und sah eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vor. Nach 7 Monaten kündigte der Kunde die Mitgliedschaft und zahlte u.a. den Mitgliedschaftsbeitrag nicht mehr. Er gab dabei an, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an einer Mitgliedschaft … Weiterlesen …