Aktuelles

Klageverzicht und Schriftform Ein Aussiedler aus Polen wurde in einem Betrieb als Schleifer beschäftigt. Nachdem sein Arbeitgeber seinen größten Kunden verloren hatte, kündigte er 10 Mitarbeitern. Die Kündigung wurde noch nicht gegenüber dem Aussiedler ausgesprochen, weil dieser krankheitsbedingt fehlte. Nachfolgend wurde er aufgefordert, in das Büro des Geschäftsführers zu kommen. Dort wurde ihm ein Schreiben … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat … Weiterlesen …

Kein Auslandszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft Ein Angestellter arbeitete im öffentlichen Dienst. Auf sein Arbeitsverhältnis fand u.a. der BAT Anwendung. Er hatte einen dienstlichen Wohnsitz im Ausland begründet. Nachdem er eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen war, forderte er einen erhöhten Auslandszuschlag. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Er begründete dies damit, dass dieser Zuschlag nur verheirateten … Weiterlesen …

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung Ein Sachbearbeiter hatte einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der die folgende Klausel enthält: „In jedem Fall jedoch endet das Arbeitsverhältnis – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Angestellte das 61. Lebensjahr vollendet.“ Der Arbeitnehmer schickte einen Monat vor Vollendung seines 65. Lebensjahres ein … Weiterlesen …