Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten Ein Bauherr bevollmächtigte einen Architekten als seinen Vertreter bei der Errichtung eines Bauprojektes. Nach der Fertigstellung erhielt der Architekt die Schlussrechnungen von dem Bauunternehmer zugesandt. Er erkannte diese im Namen des Bauherrn an, ohne zuvor mit ihm Rücksprache gehalten zu haben. Als der Bauherr sich weigerte, die Rechnungen zu … Weiterlesen …
Verwahrlosung einer baulichen Anlage Ein Grundstückseigentümer nahm an seinem Haus in Hamburg den Abriss eines Anbaus vor. An der übrig gebliebenen Fassade konnte man an der Rückseite noch nach etwa vier Jahren die Spuren des Abrisses im Erdgeschoss erkennen. U.a. ragten aus der Fassade Mauerstümpfe hervor. Das zuständige Bauamt verlangte nunmehr, dass der Eigentümer den … Weiterlesen …
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen Eine Wohnungseigentümerin, der eine Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage hatte, installierte auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Videokamera. Damit wollte sie sich davor schützen, dass ihr auf der gemeinschaftseigenen Hoffläche abgestellte Fahrzeug beschädigt bzw. entwendet wird. Es sei nämlich im gleichen Jahr bereits schon zweimal zu Beschädigungen gekommen. Ferner … Weiterlesen …
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung Eine Auftragnehmerin verlangte von ihrem Kunden die Bezahlung einer noch offenstehenden Restforderung. Der Kunde weigerte sich jedoch, diese zu bezahlen. Er behauptete, dass er gegen den Unternehmer eine Gegenforderung habe und rechnete mit dieser auf. Der Unternehmer habe nämlich einen Posten doppelt in Rechnung gestellt, wodurch er einen Teilbetrag von … Weiterlesen …
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten Der Inhaber eines kleinen Bioladens fertigte von einer Kassierein heimlich Videoaufnahmen an, weil diese sich zuvor des Diebstahls verdächtig gemacht habe. Das ergebe sich daraus, dass vor dem Einsatz der Videokamera der erzielte Warenumsatz nicht zu den Einnahmen gepasst habe. Der Inhaber des Bioladens behauptete nunmehr, dass … Weiterlesen …
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer Ein Bauherr händigte im Rahmen eines Bauvorhabens dem Mitarbeiter eines Subunternehmers einen Generalschlüssels aus. Er informierte hierüber allerdings nicht das von ihm beauftragte Bauunternehmen. Der betreffende Mitarbeiter verlor in der Folgezeit den Schlüssel. Der Bauherr nahm dafür nach Abschluss der Bauarbeiten den Bauunternehmer in Anspruch und verlangte von … Weiterlesen …
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung Ein Ehepaar errichtete ein Haus, welches es nach den Festsetzungen in der Baugenehmigung als Wochenendhaus nutzten durfte. Diese Nutzung stand im Einklang mit dem Bebauungsplan für das betreffenden Baugebiet. Es meldete sein Domizil erst mal als Nebenwohnsitz an. Dann gab es seine andere Wohnung auf und erklärte das Haus … Weiterlesen …
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil Nachdem der Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht erschienen und die Klage abgewiesen worden war, wurde er aufgrund seines Einspruches persönlich zu einer weiteren mündlichen Verhandlung geladen. Hierzu kam er ebenfalls nicht. Kurz vor dem Termin wies er in einem Telefonat darauf hin, dass er heute nicht erscheinen werde. Daraufhin wurde sein … Weiterlesen …
Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH Ein Mitarbeiter führte vor einem Arbeitsgericht einen Prozess gegen seinen Arbeitgeber und ließ sich durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser hatte nicht am Gerichtsort, sondern vielmehr am seinem Wohnort seine Kanzlei. Aufgrund seiner Mittellosigkeit beantragte der Mandant Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht sprach ihm Prozesskostenhilfe zu und ordnete ihm … Weiterlesen …
Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit Eine Mitarbeiterin wurde bereits seit vielen Jahren als Mitarbeiterin im Sozialdienst eines Krankenhauses im öffentlichen Dienstes beschäftigt. Die ordentliche Kündigung war nach dem BAT ausgeschlossen. Im Laufe der Zeit häuften sich die Beschwerden über ihre arbeit. So sagte sie etwa zu, sich um alle Angelegenheiten zu kümmern, die mit der … Weiterlesen …
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