Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort Ein Versicherungsunternehmen beschäftigte in einem Betrieb ungefähr 3.600 Mitarbeitern. Sie verlegte wegen Baumaßnahmen zwei Abteilungen mit 174 Angestellten vorübergehend für die Dauer von mehr als einem Monat in ein anderes Betriebsgebäude. Dieses befand sich 3 km weit entfernt. Die Tätigkeit als solche sowie die organisatorischen Strukturen änderten sich nicht. … Weiterlesen …
Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis Ein Universalschweißer bewarb sich nach seiner Ausbildung bei einer Firma und legte dabei ein gefälschtes Abschlusszeugnis vor. Er hatte die schriftliche Prüfung mit ausreichend und die praktischen Prüfung mit befriedigend bestanden. Er änderte die Note für den schriftlichen Teil in ein befriedigend und die Note für den … Weiterlesen …
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung Ein KFZ-Meister arbeitete seit 30 Jahren in einem Betrieb und war älter als 55 Jahre. Nach dem Inhalt des maßgeblichen Tarifvertrages war der Arbeitgeber bei einem Alter zwischen dem 55. und dem 65. Lebensjahr lediglich zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Im Folgenden weigerte sich der betreffende Mitarbeiter mehrfach und ohne … Weiterlesen …
Anspruch gegen Bauunternehmer aus Herausgabe von Unterlagen Ein Bauherr beauftragte einen Bauunternehmer mit der Ausführung einer Natursteinfassade an einem Gebäude. Die Geltung der VOB/B wurde nicht vereinbart. Der Bauherr behauptete, dass die Arbeiten Mängel aufwiesen, und lehnte weitere Maßnahmen ab. In der Folgezeit kam es wegen der Vergütung und der behaupteten Mängel zu Rechtsstreitigkeiten. Der … Weiterlesen …
Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A. Ein Koch erhielt eine fristlose Kündigung, auf der mit Maschinenschrift der Namen des Geschäftsführers angegeben stand. Dieses Schreiben wurde durch den Assistenten der Geschäftsführung mit dessen Namen und dem Zusatz i.A. unterzeichnet. Hiermit war der Koch jedoch nicht einverstanden und klagte auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen …
Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg Ein Arbeitnehmer arbeitete mit seiner Lebensgefährtin zusammen in einem Büro. Auf der Rückfahrt von der Arbeitsstelle fuhr die Lebensgefährtin als Fahrerin nicht den direkten Weg nach Hause, sondern einen Umweg, um günstig in Luxemburg tanken zu können. Nach Darstellung des Arbeitnehmers sei er vor Fahrtantritt davon ausgegangen, dass … Weiterlesen …
Nichterfüllung von Planungsvorgaben als Mangel bei Architektenwerk Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung eines Bauwerkes. Dabei kam es zu Rissbildungen im Mauerwerk. Darüber hinaus sollte nach Planvorgaben des Architekten ein Fußbodenaufbau mit 6 cm Wärmedämmung und 5 cm Estrich erfolgen. Demgegenüber erfolgte die tatsächliche Ausführung mit 4 cm Wärmedämmung und mit … Weiterlesen …
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag Eine Mitarbeiterin wurde in einem Werk in der Personalabteilung beschäftigt. Im Arbeitsvertrag befand sich die folgende Klausel: Frau L steht…als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von H. Falls erforderlich, kann H nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten ändern. Nach dem Inhalt einer Zusatzvereinbarung betrug die … Weiterlesen …
Explodierende Limonadenflasche Ein Kunde hielt sich in einem Supermarkt auf, um dort Einkäufe zu erledigen. Als er sich im Bereich der offen gelagerten Erfrischungsgetränke aufhielt, explodieren plötzlich zwei Limonadenflaschen. Dadurch wurde der Kunde schwer verletzt und konnte vorübergehend seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er war infolgedessen auf Lohnfortzahlung durch seinen Arbeitgeber angewiesen. Der Hersteller wurde … Weiterlesen …
Hemmung der Verjährungsfrist bei Schadensersatz wegen Baumängeln Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Durchführung von Architektenleistungen. Nach Beendigung der Arbeiten traten kurz vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist Schäden am Fußboden auf, was der Bauherr sofort dem Architekten mitteilte und von ihm dafür Schadensersatz verlangte. Dieser vereinbarte mit dem Bauherrn kurzfristig einenBesichtigungstermin und riet ihm … Weiterlesen …
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