Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen Ein Verkäufer durfte den Firmenwagen seines Arbeitgebers jedenfalls für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle benutzen. Ob für andere Fahrten eine Genehmigung eingeholt werden musste, war umstritten. Als er das Auto an einem Wochenende für eine Privatfahrt benutzte, verursachte er grob fahrlässig einen Verkehrsunfall. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin … Weiterlesen …
Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient Eine vierzehnjährige Patientin litt unter einer Adoleszenzskoliose und musste operiert werden. Vor dem Eingriff wurden die Eltern in mehreren Gesprächen u.a. über das Risiko einer Nervenverletzung sowie einer Querschnittlähmung aufgeklärt. Der Hinweis auf eine mögliche Falschbildung der Gelenke, Verwachsungen im Brustraum und eine Instabilität der Rippen unterblieb jedoch. Bei diesen … Weiterlesen …
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist Ein Bauherr beauftragte einen Bauunternehmer mit der Durchführung von Rohbau- und Trocknungsmaßnahmen. Im Folgenden zahlte er die Rechnungen nur teilweise und berief sich dabei auf das Vorliegen von Mängeln. Er sagte aber nicht, welche Rechte er aus den Mängeln geltend machen will. Als der Bauunternehmer … Weiterlesen …
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von einer Schwangerschaft Ein Krankenschwester, die im Bereich der häuslichen Krankenpflege beschäftigt war, wurde wegen mangelnder Sorgfalt bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten in mehren Fällen und wegen einer verspäteten Krankmeldung etwa 2 Stunden nach Schichtbeginn fristlos gekündigt. Nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem Zugang des Kündigungsschreibens erfuhr sie, das … Weiterlesen …
Einsatz der Altersvorsorge bei Eltern im Pflegeheim Das Sozialamt musste für die Zeit vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2002 für die Unterbringung der Mutter anteilig die Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt 4.680 bezahlen, weil die Einkünfte der Mutter aus Altersrente, Witwenrente und Pflegeversicherung nicht ausreichten. Nachdem die Mutter hierfür Sozialhilfe beantragt hatte, wandte … Weiterlesen …
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns Der Alleingeschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH schloss als Kunde einen Bauvertrag mit einem Sanitärhandwerksbetrieb ab. Beide Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B einschließlich der Vorschrift des § 17 VOB/B. Gem. dieser Vorschrift ist der Kunde verpflichtet, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen restlichen Werklohn innerhalb von 18 Werktagen auf ein Sperrkonto … Weiterlesen …
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis Ein Hotelangestellter traf sich mit einem seiner Freunde in einem benachbarten Internet-Cafe. Bei diesem handelte es sich um den Betreiber des Internetcafes. Der Hotelangestellte sagte zu ihm im Rahmen eines Vier-Augen-Gespräches, dass er für das größte Arschloch der Welt gearbeitet habe. Ein anderer Mitarbeiter des Hotels hörte dies … Weiterlesen …
Schadensersatz für Gewerbetreibenden wegen Nichteintragung ins Telefonbuch Der Betreiber eines Servicebüros beantragte bei der deutschen Telekom AG die Eintragung seines neu aufgenommenen Gewerbebetriebes in das Telefonbuch. Infolge eines Versehens erfolgte die Eintragung in das örtliche Telefonbuch erst ein Jahr später als vorgesehen. Die Eintragung in das überörtliche Telefonbuch verlief reibungslos. Daraufhin machte die Firma gegen … Weiterlesen …
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW auf einer nicht breit ausgebauten engen Durchfallstraße. An beiden Seiten befanden sich Wohn- und Geschäftshäuser. Auf der Straße war innerhalb einer Tempo-30-Zone durch Verkehrsschilder eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Der betreffende Autofahrer hielt sich nicht an diese Begrenzung, sondern fuhr mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. … Weiterlesen …
Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager Ein langjährig beschäftigter türkischer Mitarbeiter kehrte aufgrund einer Panne zu spät aus dem Urlaub zurück, weil er dadurch den Flug verpasst hatte. Er konnte daher erst einen Tag zu spät seinen Arbeitgeber aufsuchen. Der Arbeitgeber erteilte ihm eine Abmahnung, weil er seinen Arbeitgeber erst fünf Stunden … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr