Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung Ein Architekt plante zur Verfestigung des Baugrundes die Verwendung von Recyclingmaterial bis zu einer Tiefe von zwei Metern. Nach Einholung einer Baugenehmigung wurde das Bauvorhaben errichtet. Dabei übernahm der Architekt die Bauüberwachung. Im Anschluss daran beantragte er eine Genehmigung nach § 6 WHG. Diese wurde ihm jedoch versagt. Die zuständige … Weiterlesen …
Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung Ein Auszubildender absolvierte eine Ausbildung als Hörgeräteakustiker. Bei der Ablegung seiner Gesellenprüfung erhielt er für den praktischen Prüfungsteil die Note Mangelhaft und für den schriftlichen Prüfungsteil die Note Ausreichend. Beim letztgenannten Prüfungsteil erzielte er 307 Punkte von 600 möglichen Punkten. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde seine Prüfung für nicht bestanden erklärt. Nachfolgend … Weiterlesen …
Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden Als ein Arbeitgeber zu der inhaltlichen Abänderung eines Zeugnisses verurteilt worden war, erstellte er ein neues Zeugnis, das mit einer Unterschrift versehen war, die nach ihrem Erscheinungsbild von einem Kind stammt. Der Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht zur Neuausstellung und Unterzeichnung mit einer vom Arbeitgeber üblichen Unterschrift verurteilt. Daraufhin erstellte er … Weiterlesen …
Fristlose Kündigung wegen einem eigenmächtigen Urlaubsantritt Ein Arbeitnehmer unterrichtete seinen Vorgesetzten darüber, dass er in Urlaub fahren wollte. Er ging aufgrund eines Missverständnisses davon aus, dass der Arbeitgeber sich nur dann bei ihm zurückmeldet, wenn der Urlaub nicht angetreten werden darf. Als er von seinem Arbeitgeber nichts hörte, fuhr er einfach weg. Daraufhin kündigte ihm … Weiterlesen …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes Eine bei Ausspruch der Kündigung 42-jährige, verheiratete und für eine Tochter unterhaltspflichtige Arbeitnehmerin wurde seit 12 Jahren als angelernte Näherin, zuletzt in Teilzeit zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung von etwa 1.000,00 Euro bei einem Bekleidungsunternehmen beschäftigt. Dieses unterhält Betriebe an zwei Standorten in Deutschland sowie im Ausland. An dem … Weiterlesen …
Zahl der Vollstreckungssachen in Deutschland wächst Nach einer Mitteilung des Inkasso-Unternehmens Seghorn aus Bremen nimmt die Zahl der Bürger in Deutschland mit Zahlungsschwierigkeiten weiter zu. Im vergangenen Jahr wurde bei 1,5 Mio. Fällen in Deutschland alle 20 Sekunden ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht beantragt und alle 30 Sekunden musste ein Schuldner eine eidesstattliche Versicherung … Weiterlesen …
Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet Eine Grundstückseigentümerin wendet sich gegen die vorgesehene Nutzung eines Nachbargrundstücks als sogenanntes Freigängerhaus. Dort sollten 60 männliche Gefangene im Rahmen des offenen Vollzuges untergebracht werden. Auf diesem Grundstück befand sich ein Gebäude, dessen vorhergehende Nutzung nicht abschließend geklärt worden ist. Ein Bebauungsplan existierte nicht. In der … Weiterlesen …
Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden Ein Lokalbetreiber richtete im hinteren Teil seiner Einrichtung einen Tanzraum mit Musikanlage ein. Er brachte dort in Deckenhöhe vier Lautsprecher an. Zudem installierte er vier Lautsprecher im Bereich der Bar. Dort befanden sich festinstallierte Tische und Sitzgelegenheiten. Die Anlage wurde von einem Sachverständigen so … Weiterlesen …
Zulässigkeit von Fastfood – Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet Die Betroffene betrieb in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nähe von einer Universität eine Sandwichbar. Die Siedlung befindet sich in der Nähe von einer Universität. Die Gemeinde untersagte den Betrieb, weil ein solcher Betrieb auf die Bedürfnisse von Studenten der naheliegenden Universität und nicht der Anwohner … Weiterlesen …
Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein Der Kläger errichtete auf einem neunstöckigen Hochhaus eine Mobilfunkbasisstation. Diese bestand aus einem Betriebsraum und einer Antenne. Der Betriebsraum hat eine Breite von 1,62 m, eine Länge von 4,45 m und eine Höhe von 2,66 m. Die Antenne ist etwa 8 m hoch. In der Nähe … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr