Baurecht XI: Nichts ist vollkommen

Im Durchschnitt hat jedes Ein- oder Zweifamilienhaus elf Baumängel während der Bauzeit. Auch nach der Abnahme liegen durchschnittlich noch sieben Mängel vor – so weist es zumindest eine Untersuchung des Bauherren-Schutzbundes und des Instituts für Bauforschung, Berlin, aus. Während danach ein Drittel der untersuchten Häuser für die Beseitigung dieser Mängel bis zu 5000 Euro benötigt, … Weiterlesen …

Klageverzicht und Schriftform

Klageverzicht und Schriftform Ein Aussiedler aus Polen wurde in einem Betrieb als Schleifer beschäftigt. Nachdem sein Arbeitgeber seinen größten Kunden verloren hatte, kündigte er 10 Mitarbeitern. Die Kündigung wurde noch nicht gegenüber dem Aussiedler ausgesprochen, weil dieser krankheitsbedingt fehlte. Nachfolgend wurde er aufgefordert, in das Büro des Geschäftsführers zu kommen. Dort wurde ihm ein Schreiben … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat … Weiterlesen …

Kein Auslandszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft

Kein Auslandszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft Ein Angestellter arbeitete im öffentlichen Dienst. Auf sein Arbeitsverhältnis fand u.a. der BAT Anwendung. Er hatte einen dienstlichen Wohnsitz im Ausland begründet. Nachdem er eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen war, forderte er einen erhöhten Auslandszuschlag. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Er begründete dies damit, dass dieser Zuschlag nur verheirateten … Weiterlesen …

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung Ein Sachbearbeiter hatte einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der die folgende Klausel enthält: „In jedem Fall jedoch endet das Arbeitsverhältnis – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Angestellte das 61. Lebensjahr vollendet.“ Der Arbeitnehmer schickte einen Monat vor Vollendung seines 65. Lebensjahres ein … Weiterlesen …

Baurecht X: Für alles geradestehen

Manchmal verlangt die Rechtsprechung von Architekten viel – sehr viel. Zwei aktuelle Entscheidungen verdeutlichen dies. In einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus mit zurückversetzten Staffelgeschossen kam es zu Schäden an der Balkonbrüstung, weil der dafür verantwortliche Statiker in den Detailplänen keine Dehnungsfuge vorgesehen hatte. Diesen Planungsfehler hatte der Architekt übersehen – vielleicht hatte er auch einfach dem Statiker … Weiterlesen …

Baurecht IX: Honorar? Aber bitte!

Da wird, wenn man mit einem Architekten ein Bauprojekt vorbereitet, viel Papier für Planungsskizzen, Kalkulationen oder Verträge mit Handwerkern beschrieben – aber am Ende hat man nicht einmal einen schriftlichen Vertrag mit dem Architekten selbst. Der ist wie viele Verträge auch gar nicht gesetzlich in dieser Form vorgeschrieben, er kann auch mündlich oder einfach durch … Weiterlesen …

Baurecht VIII: Gefährlicher Schwung

Eine Erbin möchte das Haus ihrer Eltern renovieren, lässt mit einem kleinen Vermögen im Hintergrund den Handwerker kommen, um diese und jene Arbeit zu erledigen. Da die Fliesenarbeiten ganz zur Zufriedenheit ausfallen, lässt die frisch gebackene Eigentümerin den Handwerker dann die schönen Fliesen auch noch in weiteren Räumen verlegen. Der Handwerker führt alle Arbeiten pflichtbewusst … Weiterlesen …

Baurecht VII: Wenn es beim Bauen mehr wird

Häufig kommt es während einer Bauausführung zu Änderungen, es kommt geradezu selten vor, dass ein Bau genau so durchgeführt wird, wie er ursprünglich geplant war. Meist bedeutet dies zusätzlichen Aufwand, und es stellt sich die Frage, wer diesen zu tragen hat. Denn die Verträge mit den Handwerkern wurden ja auf der Basis der ursprünglichen Pläne … Weiterlesen …

Baurecht VI: Hätten Sie’s gewusst?

Wer was wissen muss und auch, wen er wiederum davon in Kenntnis setzen muss – dies ist nicht selten für den Ausgang juristischer Auseinandersetzungen von Bedeutung. Folgender Fall, bei dem es um den Selbsteinbau einer Solarheizanlage geht, ist dafür ein deutliches Beispiel: Überall liest man von optimierter Energienutzung, Fördermitteln und neuen Gesetzen. Ein handwerklich durchschnittlich … Weiterlesen …