Es wird häufig praktiziert, dass Eltern ihren Kindern ihren Grundbesitz „übergeben“ und für sich selbst ein lebenslanges Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lassen. Miete wird dann nicht bezahlt, aber was ist, wenn die Eltern ins Heim müssen und die Wohnung an Dritte vermietet wird? Das Sozialamt kann dann diese Miete einfordern, um damit zur Heimunterbringung beizutragen … Weiterlesen …
Fahren mit ungeeigneten Schuhen Ein LKW Fahrer trug bei einer Fahrt mit seinem Fahrzeug Birkenstock-Schuhe. Diese waren vorn geschlossen, aber hinten offen und hinten ohne Fersenriemen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 57,50 Euro, weil die Besetzung des Fahrzeugs aufgrund dieses Schuhwerkes nicht vorschriftgemäß im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 … Weiterlesen …
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW Eine Malerin arbeitete für eine Leiharbeitsfirma und wurde sowohl für diese Firma selbst als auch im Rahmen der Arbeitsüberlassung im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Nach ihrer Darstellung sei sie von Ihrem Chef angewiesen worden, eine bestimmte Baustelle mit ihrem eigenen PKW aufzusuchen. Auf der Fahrt zur Baustelle erlitt sie … Weiterlesen …
Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln Ein Bauherr beauftragte eine Firma mit der Erstellung eines Torhauses. Dafür wurde ein Werklohn von insgesamt 35.000 Euro vereinbart. Dieser sollte in Form von Abschlagszahlungen nach jeder Bauphase bezahlt werden. Nach der Zahlung von drei Abschlagszahlungen weigerte sich der Bauherr, weitere Zahlungen zu leisten. Er berief sich dabei auf das … Weiterlesen …
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von einem Personalsachbearbeiter mehrfach telefonisch angerufen und beschimpft. Er wurde dabei u.a. als Schauspieler, Simulant, Arschloch, Weib etc. bezeichnet. … Weiterlesen …
Verdeckte Online-Durchsuchung vom eigenen PC Der Generalbundesanwalt führte ein Ermittlungsverfahren durch, in dem er u.a. einen Beschuldigten der Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten bezichtigte. Um diesen Vorwurf zu erhärten, beantragte er beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes, dass er bei dem Betroffenen die Online-Durchsuchung seines Computers und die Beschlagnahme der auf der Festplatte bzw. im … Weiterlesen …
Ein Mann wollte sein Einkommen kleinrechnen, aus dem er an seine geschiedene Ehefrau und ein Kind zu Unterhaltsleistungen verpflichtet war. Er setzte dazu neben dem Unterhalt, den er seinem Kind aus zweiter Ehe schuldete, auch den Kindergartenbeitrag für dieses Kind als einkommensmindernd an. Der BGH hat dem in einem aktuellen Urteil einen Riegel vorgeschoben. Die … Weiterlesen …
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Ein Paar, das zusammen in Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte, konnte seinen Kinderwunsch nur durch eine künstliche Befruchtung verwirklichen. Die Partnerbeantragten die Übernahme der Kosten bei ihrer Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Es bestehe kein Anspruch, weil die Krankenkasse dafür nach der Vorschrift des § 27a Abs. … Weiterlesen …
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers Ein Mitarbeiter wandte sich gegen den Ausspruch einer fristlosen Kündigung im Wege der Klage. Das Arbeitsgericht Wesel setzte daraufhin einen Termin zur mündlichen Verhandlung und ordnete das persönliche Erscheinen des Mitarbeiters sowie des Geschäftsführers der GmbH an. Als nur der Rechtsanwalt der Firme nicht jedoch der Geschäftsführer erschienen war, verhängte … Weiterlesen …
Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung Ein Unternehmer baute auf einem Anwesen Wohndachfenster mit elektronischen Außenrollläden ein. Als der Eigentümer schon einen Teil des Honorars bezahlt hatte, kam es witterungsbedingt zu einer Beschädigung der Rollladenanlage. Aufgrund von Eisbildung blockierten die Lamellen und die Zugbänder rissen. Aufgrund dieses Vorkommnisses rissen die Gurte. Der Betroffene weigerte sich nunmehr, … Weiterlesen …
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