Wenn das Sozialamt die Kinder für nicht gedeckte Heimkosten der Eltern in Anspruch nimmt, kommt es darauf an, in welchem Verhältnis die Geschwister untereinander dafür aufzukommen haben. Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit deshalb ein Kind, das gegenüber dem Sozialamt die Kosten der Heimunterbringung (teilweise) übernommen hat, von seinen Geschwistern Auskunft über … Weiterlesen …
Bei der Bestimmung der zuzurechnenden Leistungsfähigkeit, um beispielsweise für Elternunterhalt aufkommen zu können, legt der BGH Wert auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse. Auf pauschale Selbstbehaltswerte kommt es dabei weniger an. Auch in dem folgenden Fall befasste sich der BGH mit dem Elternunterhalt: Das Sozialamt des Landkreises verlangte von einer halbtags berufstätigen Tochter, die im Durchschnitt … Weiterlesen …
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil Nachdem der Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht erschienen und die Klage abgewiesen worden war, wurde er aufgrund seines Einspruches persönlich zu einer weiteren mündlichen Verhandlung geladen. Hierzu kam er ebenfalls nicht. Kurz vor dem Termin wies er in einem Telefonat darauf hin, dass er heute nicht erscheinen werde. Daraufhin wurde sein … Weiterlesen …
Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH Ein Mitarbeiter führte vor einem Arbeitsgericht einen Prozess gegen seinen Arbeitgeber und ließ sich durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser hatte nicht am Gerichtsort, sondern vielmehr am seinem Wohnort seine Kanzlei. Aufgrund seiner Mittellosigkeit beantragte der Mandant Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht sprach ihm Prozesskostenhilfe zu und ordnete ihm … Weiterlesen …
Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit Eine Mitarbeiterin wurde bereits seit vielen Jahren als Mitarbeiterin im Sozialdienst eines Krankenhauses im öffentlichen Dienstes beschäftigt. Die ordentliche Kündigung war nach dem BAT ausgeschlossen. Im Laufe der Zeit häuften sich die Beschwerden über ihre arbeit. So sagte sie etwa zu, sich um alle Angelegenheiten zu kümmern, die mit der … Weiterlesen …
Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort Ein Versicherungsunternehmen beschäftigte in einem Betrieb ungefähr 3.600 Mitarbeitern. Sie verlegte wegen Baumaßnahmen zwei Abteilungen mit 174 Angestellten vorübergehend für die Dauer von mehr als einem Monat in ein anderes Betriebsgebäude. Dieses befand sich 3 km weit entfernt. Die Tätigkeit als solche sowie die organisatorischen Strukturen änderten sich nicht. … Weiterlesen …
Die Frage, in welchem Umfang Kinder für ihre Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wird immer dringender. Das Sozialamt versucht, ungedeckte Heimkosten von den Angehörigen erstattet zu erhalten und ist bei der Bemessung der Zumutbarkeit nicht zimperlich. Auch der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit solchen Fragen befassen. Im hier vorliegenden Fall wollte das Sozialamt eine … Weiterlesen …
Mit steigender Lebenserwartung stellt sich die Frage nach der Finanzierung der Pflege alter Menschen immer dringender. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem beispielhaften Fall die Ansprüche des Sozialamtes gegen den Sohn einer Pflegebedürftigen aber in ihrer Höhe deutlich zurück. Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Eltern, Großeltern usw. sind wechselseitig verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. … Weiterlesen …
Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis Ein Universalschweißer bewarb sich nach seiner Ausbildung bei einer Firma und legte dabei ein gefälschtes Abschlusszeugnis vor. Er hatte die schriftliche Prüfung mit ausreichend und die praktischen Prüfung mit befriedigend bestanden. Er änderte die Note für den schriftlichen Teil in ein befriedigend und die Note für den … Weiterlesen …
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung Ein KFZ-Meister arbeitete seit 30 Jahren in einem Betrieb und war älter als 55 Jahre. Nach dem Inhalt des maßgeblichen Tarifvertrages war der Arbeitgeber bei einem Alter zwischen dem 55. und dem 65. Lebensjahr lediglich zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Im Folgenden weigerte sich der betreffende Mitarbeiter mehrfach und ohne … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr