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Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient Eine vierzehnjährige Patientin litt unter einer Adoleszenzskoliose und musste operiert werden. Vor dem Eingriff wurden die Eltern in mehreren Gesprächen u.a. über das Risiko einer Nervenverletzung sowie einer Querschnittlähmung aufgeklärt. Der Hinweis auf eine mögliche Falschbildung der Gelenke, Verwachsungen im Brustraum und eine Instabilität der Rippen unterblieb jedoch. Bei diesen … Weiterlesen …

Einsatz der Altersvorsorge bei Eltern im Pflegeheim Das Sozialamt musste für die Zeit vom 01.12.2001 bis zum 30.06.2002 für die Unterbringung der Mutter anteilig die Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt 4.680 € bezahlen, weil die Einkünfte der Mutter aus Altersrente, Witwenrente und Pflegeversicherung nicht ausreichten. Nachdem die Mutter hierfür Sozialhilfe beantragt hatte, wandte … Weiterlesen …

Schadensersatz für Gewerbetreibenden wegen Nichteintragung ins Telefonbuch Der Betreiber eines Servicebüros beantragte bei der deutschen Telekom AG die Eintragung seines neu aufgenommenen Gewerbebetriebes in das Telefonbuch. Infolge eines Versehens erfolgte die Eintragung in das örtliche Telefonbuch erst ein Jahr später als vorgesehen. Die Eintragung in das überörtliche Telefonbuch verlief reibungslos. Daraufhin machte die Firma gegen … Weiterlesen …

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Ein Autofahrer fuhr mit seinem PKW auf einer nicht breit ausgebauten engen Durchfallstraße. An beiden Seiten befanden sich Wohn- und Geschäftshäuser. Auf der Straße war innerhalb einer Tempo-30-Zone durch Verkehrsschilder eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Der betreffende Autofahrer hielt sich nicht an diese Begrenzung, sondern fuhr mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. … Weiterlesen …

Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager Ein langjährig beschäftigter türkischer Mitarbeiter kehrte aufgrund einer Panne zu spät aus dem Urlaub zurück, weil er dadurch den Flug verpasst hatte. Er konnte daher erst einen Tag zu spät seinen Arbeitgeber aufsuchen. Der Arbeitgeber erteilte ihm eine Abmahnung, weil er seinen Arbeitgeber erst fünf Stunden … Weiterlesen …