+++ Abrechnung, Bauvertragsrecht, VOB/B-Recht, Zusatzleistungen +++ KG Berlin – LG Berlin 27.8.2019 21 U 160/18 Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein … Weiterlesen …
+++ Testament +++ BGH – LG Verden – AG Verden 24.7.2019 XII ZB 560/18 Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. BGB § … Weiterlesen …
+++ Amtshaftungsrecht Verjährung Verjährungsrecht +++ BGH – Kammergericht – LG Berlin 10.10.2019 III ZR 227/18 Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines vLaien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil … Weiterlesen …
+++ Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG +++ +++ OLG Braunschweig – LG Braunschweig 22.10.2019 2 W 76/19 Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht +++ OLG Köln – LG Köln 17.4.2019 16 U 20/19 Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F. (§ 650e BGB), wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. BGB § 648 Abs 1, … Weiterlesen …
+++ Reiserecht +++ BGH – LG Frankfurt – AG Frankfurt 6.8.2019 X ZR 165/18 Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen. BGB § 280 Abs 1 EGV 261/2004 Art 12 EURL 2015/2302 Art 14 Abs … Weiterlesen …
+++ Schwarzarbeit +++ OLG Brandenburg – LG Potsdam 23.1.2019 4 U 59/15 Anders als im Verhältnis zum mangelhaft leistenden Bauunternehmer steht dem Besteller gegenüber einem Architekten, dessen Planungs- und/oder Überwachungsfehler sich in dem Bauwerk bereits niedergeschlagen haben, kein Vorschussanspruch gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu, mit dem ihm die Nachteile und Risiken … Weiterlesen …
+++ Motorradhelmpflicht für Turbanträger +++ BVerwG – VG H Baden-Württemberg – VG Freiburg 4.7.2019 3 C 24.17 Motorradhelmpflicht für Turbanträger Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen … Weiterlesen …
+++ Abrechnung, Kündigung +++ OLG Düsseldorf – LG Krefeld 14.6.2019 I-22 U 248/18 Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrages die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z.B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o.ä.) vorträgt, die dem Gericht … Weiterlesen …
+++ Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis +++ BVerwG – Bayerischer VGH – VG München 11.4.2019 3 C 7.18 Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; … Weiterlesen …
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