Baurecht Übersicht - Seite 6 von 33

Gewährleistung, Haftung, Planungsfehler

30. Dezember 20216. Oktober 2021

Gewährleistung (Architekten-/Ingenieurrecht), Haftung (Architekten-/Ingenieurrecht), Planungsfehler (Architekten-/Ingenieurrecht) OLG Koblenz – LG Koblenz 15.6.2018 6 U 467/17 Bei der Konstruktion eines nicht belüfteten Flachdachs mit Holzbauteilen hat der Architekt in den Detailplänen Vorgaben zum sd-Wert der innenseitigen Dampfbremse und zum Holzschutz zu machen. Im Rahmen der Leistungsphase 8 hat der Architekt Holzfeuchte in der Dachkonstruktion … Weiterlesen …

Bauträgervertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung: Unwirksamkeit einer Hinterlegungsklausel; Mangelhaftigkeit von Dusche und Badewanne bei Temperaturschwankungen

22. September 2021

Bauträgerrecht (Baurecht)OLG Hamburg – LG Hamburg 16.7.2020 8 U 61/19 Bauträgervertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung: Unwirksamkeit einer Hinterlegungsklausel; Mangelhaftigkeit von Dusche und Badewanne bei Temperaturschwankungen Eine in Zusammenhang mit dem Erwerb einer neu errichteten Eigentumswohnung vorformulierte Vertragsbestimmung im Bauträgervertrag, der zufolge die letzte Kaufpreisrate vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf ein Notaranderkonto zu … Weiterlesen …

Bauzeitverschiebung: Anspruch auf Mehrvergütung durch Anordnung der Leistungsänderung

22. September 202114. September 2021

Bauzeit (Baurecht), Leistungsänderung (Baurecht), Zusatzleistungen (Baurecht)OLG Brandenburg – LG Franfurt/Oder 25.6.2020 12 U 59/19 Bauzeitverschiebung: Anspruch auf Mehrvergütung durch Anordnung der Leistungsänderung In der Mitteilung an den Auftragnehmer über eine Verschiebung des Baubeginns liegt eine Anordnung zur Leistungsänderung hinsichtlich der Bauzeit i.S.d. § 1 Abs. 3 VOB/B. (Rn.32) Haben die Parteien vereinbart, … Weiterlesen …

Architektenvertrag: Beginn der Verjährung des Honoraranspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

2. September 2021

HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Verjährung (Architekten-/Ingenieurrecht)LG Hamburg 24.7.2020 313 O 362/16 Architektenvertrag: Beginn der Verjährung des Honoraranspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede Die Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar beginnt spätestens, wenn nach Zugang der Schlussrechnung eine zweimonatige Prüfungsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.(Rn.31) Die Erhebung der … Weiterlesen …

Abrechnung des Mindesthonorars für Ingenieurleistungen bei Preisunterschreitung durch eine Honorarvereinbarung

31. August 2021

HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarvereinbarung (Architekten-/Ingenieurrecht)OLG Hamm – LG Essen 23.07.2019 I-21 U 24/18 Abrechnung des Mindesthonorars für Ingenieurleistungen bei Preisunterschreitung durch eine Honorarvereinbarung Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, … Weiterlesen …

Baumängelrecht

27. August 2021

Baumängelrecht (Baurecht) OLG Frankfurt – LG Limburg 17.6.2019 21 U 73/17 Gewährleistung bei Bauvertrag: Neuberechnung der Klageforderung im Berufungsverfahren; Bemessung des Minderungsbetrags eines mangelhaften Gebäudes Eine Klageerweiterung und Neuberechnung von Gewährleistungsansprüchen ist gemäß § 533 ZPO als zulässig anzusehen, wenn der Anspruchsgegner den geänderten Anträgen nicht entgegentritt.(Rn.209) Ein werkvertraglicher Minderungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen …

Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks

14. August 202014. Mai 2020

BGH – OLG Hamm – LG Münster 28.5.2020 VII ZR 108/19 Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. BGB § 214, § 215 Abs 1, § 242, § 631 Abs 1 BGB vom 26.11.2001 § 641 Abs 1 S 1

Abbrucharbeiten

14. August 202029. April 2020

OLG Naumburg 19.2.2020 2 U 177/12 Abbrucharbeiten 1. Eine Schlussrechnungsreife wird auch dadurch begründet, dass der Unternehmer seinemprimären Leistungspflichten bzw. Pflichten zur Nacherfüllung oder Mängelbeseitigung objektiv nicht mehr erbringen kann. 2. Ist einer durch eine öffentliche Ausschreibung vorgegebenen Leistungsposition eines Bauauftrags über den Abriss eines Gebäudekomplexes immanent, dass sowohl die Angebotskalkulation der Bieter als auch … Weiterlesen …

Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen

1. Juli 20208. April 2020

+++ Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen +++ OLG Schleswig – LG Flensburg 21.2.2020 1 U 19/19 Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen 1. Regelungen in einem Bauträgervertrag sind im Zweifel als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen 2. Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, die Vertragsparteien gemeinsam … Weiterlesen …

Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

24. April 20202. April 2020

+++ Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht +++ VGH Baden-Württemberg – VG Karlsruhe 25.11.2019 5 S 2373/19 1. Besteht Unklarheit, ob ein Antrag von einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder von den Wohnungseigentümern gestellt worden ist, ist ein Verwaltungsgericht nach § 82 Abs. 2 VwGO verpflichtet, diese Frage aufzuklären. 2. Eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 … Weiterlesen …