+++ Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB +++ BVerwG – Bayerischer VGH 16.12.2019 4 BN 16.19 Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; Verfahrensfehler; Wirkung inter omnes; Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach … Weiterlesen …
+++ Abstand/Grenzen Bauhöhe +++ VGH Baden-Württemberg – VG Karlsruhe 12.12.2019 5 S 2431/19 1. Maßgeblich dafür, ob ein Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) vorliegt, ist die Festlegung des Geländeverlaufs an der Schnittstelle … Weiterlesen …
+++ Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung +++ OLG Celle – LG Hildesheim 11.3.2020 14 U 32/16 Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung 1. Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau sind Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden zu Rate zu ziehen, auch wenn sie keine allgemein anerkannten … Weiterlesen …
+++ Bebauungsplan +++ VGH Baden-Württemberg 28.11.2019 8 S 2792/17 1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 – 4 BN 25.98 … Weiterlesen …
+++ Honorar Sicherungsrecht, planerische Leistung+++ OLG Celle – LG Hannover 6.2.2020 14 U 160/19 Verkörperung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde. 2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung … Weiterlesen …
+++ Abrechnung, Bauvertragsrecht, VOB/B-Recht, Zusatzleistungen +++ KG Berlin – LG Berlin 27.8.2019 21 U 160/18 Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein … Weiterlesen …
+++ Amtshaftungsrecht Verjährung Verjährungsrecht +++ BGH – Kammergericht – LG Berlin 10.10.2019 III ZR 227/18 Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines vLaien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht +++ OLG Köln – LG Köln 17.4.2019 16 U 20/19 Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F. (§ 650e BGB), wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist. BGB § 648 Abs 1, … Weiterlesen …
+++ Schwarzarbeit +++ OLG Brandenburg – LG Potsdam 23.1.2019 4 U 59/15 Anders als im Verhältnis zum mangelhaft leistenden Bauunternehmer steht dem Besteller gegenüber einem Architekten, dessen Planungs- und/oder Überwachungsfehler sich in dem Bauwerk bereits niedergeschlagen haben, kein Vorschussanspruch gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu, mit dem ihm die Nachteile und Risiken … Weiterlesen …
+++ Abrechnung, Kündigung +++ OLG Düsseldorf – LG Krefeld 14.6.2019 I-22 U 248/18 Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrages die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z.B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o.ä.) vorträgt, die dem Gericht … Weiterlesen …
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