Aktuelles

Bauträgervertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung: Unwirksamkeit einer Hinterlegungsklausel; Mangelhaftigkeit von Dusche und Badewanne bei Temperaturschwankungen

Bauträgerrecht (Baurecht)OLG Hamburg – LG Hamburg 16.7.2020 8 U 61/19   Bauträgervertrag über eine neu errichtete Eigentumswohnung: Unwirksamkeit einer Hinterlegungsklausel; Mangelhaftigkeit von Dusche und Badewanne bei Temperaturschwankungen   Eine in Zusammenhang mit dem Erwerb einer neu errichteten Eigentumswohnung vorformulierte Vertragsbestimmung im Bauträgervertrag, der zufolge die letzte Kaufpreisrate vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf ein Notaranderkonto zu … Weiterlesen …

Bauzeitverschiebung: Anspruch auf Mehrvergütung durch Anordnung der Leistungsänderung

Bauzeit (Baurecht), Leistungsänderung (Baurecht), Zusatzleistungen (Baurecht)OLG Brandenburg – LG Franfurt/Oder 25.6.2020 12 U 59/19   Bauzeitverschiebung: Anspruch auf Mehrvergütung durch Anordnung der Leistungsänderung   In der Mitteilung an den Auftragnehmer über eine Verschiebung des Baubeginns liegt eine Anordnung zur Leistungsänderung hinsichtlich der Bauzeit i.S.d. § 1 Abs. 3 VOB/B. (Rn.32)   Haben die Parteien vereinbart, … Weiterlesen …

Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Leiharbeiter (Arbeits- und Angestelltenrecht)BAG – LAG Baden-Württemberg – ArbG Stuttgart 16.6.2021 6 AZR 390/20 (A) Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen … Weiterlesen …

Architektenvertrag: Beginn der Verjährung des Honoraranspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede

HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Verjährung (Architekten-/Ingenieurrecht)LG Hamburg 24.7.2020 313 O 362/16   Architektenvertrag: Beginn der Verjährung des Honoraranspruchs; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede   Die Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar beginnt spätestens, wenn nach Zugang der Schlussrechnung eine zweimonatige Prüfungsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.(Rn.31)   Die Erhebung der … Weiterlesen …

Verfall von Urlaubsansprüchen – Langzeiterkrankung – Hinweispflichten des Arbeitgebers

Urlaubsrecht (Arbeits- und Angestelltenrecht)LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 17.11.2020 8 Sa 182/20 Verfall von Urlaubsansprüchen – Langzeiterkrankung – Hinweispflichten des Arbeitgebers 1. Dass die beklagte Arbeitgeberin im vorliegenden Fall nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem sie ihn, erforderlichenfalls förmlich, aufgefordert hat, dies … Weiterlesen …

Abrechnung des Mindesthonorars für Ingenieurleistungen bei Preisunterschreitung durch eine Honorarvereinbarung

HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarvereinbarung (Architekten-/Ingenieurrecht)OLG Hamm – LG Essen 23.07.2019 I-21 U 24/18 Abrechnung des Mindesthonorars für Ingenieurleistungen bei Preisunterschreitung durch eine Honorarvereinbarung   Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, … Weiterlesen …

Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie

Sonstiges (Verdienst- und Entlohnung), Rückzahlung (Verdienst- und Entlohnung) ArbG Oldenburg (Oldenburg) 25.5.2021 6 Ca 141/21 Rückforderung einer Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie 1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der … Weiterlesen …

Baumängelrecht

Baumängelrecht (Baurecht) OLG Frankfurt – LG Limburg 17.6.2019 21 U 73/17   Gewährleistung bei Bauvertrag: Neuberechnung der Klageforderung im Berufungsverfahren; Bemessung des Minderungsbetrags eines mangelhaften Gebäudes   Eine Klageerweiterung und Neuberechnung von Gewährleistungsansprüchen ist gemäß § 533 ZPO als zulässig anzusehen, wenn der Anspruchsgegner den geänderten Anträgen nicht entgegentritt.(Rn.209)   Ein werkvertraglicher Minderungsanspruch gemäß §§ … Weiterlesen …

Abbrucharbeiten

OLG Naumburg 19.2.2020 2 U 177/12 Abbrucharbeiten 1. Eine Schlussrechnungsreife wird auch dadurch begründet, dass der Unternehmer seinemprimären Leistungspflichten bzw. Pflichten zur Nacherfüllung oder Mängelbeseitigung objektiv nicht mehr erbringen kann. 2. Ist einer durch eine öffentliche Ausschreibung vorgegebenen Leistungsposition eines Bauauftrags über den Abriss eines Gebäudekomplexes immanent, dass sowohl die Angebotskalkulation der Bieter als auch … Weiterlesen …

Logo der Kanzlei Jacobi

Itterstraße 2
69412 Eberbach

Parkplätze direkt vor der Kanzlei.

0 62 71 - 30 07

kontakt@kanzlei-jacobi.de

Termine nur nach Vereinbarung.

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr