+++ Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht +++ BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart 20.2.2018 XI ZR 445/17 1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags. 2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung … Weiterlesen …
+++ Arztbesuch während der Arbeitszeit +++ LAG Niedersachsen – ArbG Osnabrück 8.2.2018 7 Sa 256/17 Arztbesuch während der Arbeitszeit 1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält … Weiterlesen …
+++ Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht +++ BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 9.1.2018 XI ZR 17/15 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB). 2a. Ein … Weiterlesen …
+++ Weiterbeschäftigungsanspruch +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 24.1.2018 5 Ta 137/17 Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag – unbedingter Hauptantrag oder unechter Hilfsantrag 1. Ob ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtstreit den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch durch einen Haupt- oder unechten Hilfsantrag geltend machen will, richtet sich entsprechend den Grundsätzen des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs ausschließlich nach dem Wortlaut des Antrags und seiner … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++ BGH – LG Darmstadt – AG Bensheim 7.2.2018 VIII ZR 189/17 1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung … Weiterlesen …
+++ Sorgerecht +++ KG – AG Tempelhof-Kreuzberg 18.5.2018 3 UF 4/18 1. Bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern kann das Familiengericht die bisher praktizierte Betreuungsaufteilung (hier 9:5) im Rahmen einer Umgangsregelung gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB von Amts wegen umkehren (hier: 5:9). 2. Zur Erziehungsfähigkeit eines streng religiös (hier: muslimisch) lebenden Elternteils BGB … Weiterlesen …
+++ Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren +++ OLG Celle – LG Lüneburg 26.6.2018 14 U 70/18 Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich … Weiterlesen …
+++ Verweisung eines Bauherrn auf Inanspruchnahme einer Gewährleistungssicherheit wegen Mängelbeseitigungskosten +++ OLG Hamm 30.10.1995 17 U 83/94 Verweisung eines Bauherrn auf Inanspruchnahme einer Gewährleistungssicherheit wegen Mängelbeseitigungskosten 1. Eine Gewährleistungssicherheit soll den Antragsgegner während der gesamten Gewährleistungsfrist absichern. 2. Solange die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist und noch weitere Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen, kann ein Antragsgegner … Weiterlesen …
+++ Verbraucherkreditrecht +++ BGH – OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 17.4.2018 XI ZR 446/16 Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 242 BGB keinen … Weiterlesen …
+++ Persönlichkeitsrechte +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 24.5.2018 13 W 10/18 Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern vor Veröffentlichung … Weiterlesen …
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