+++ Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv +++ BAG – LAG Baden-Württemberg 29.6.2017 2 AZR 597/16 Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
+++ Abnahme +++ OLG Schleswig – LG Kiel 9.12.2016 1 U 17/13 1. Nimmt der Bauherr nur einen Teil der Leistung ab und lehnt die Abnahme eines anderen Teils der Leistung ab, so ist, wenn nicht eine Teilabnahme in Betracht kommt, die Abnahme im Ganzen unwirksam. 2. Die Mängelansprüche aus § 634 BGB … Weiterlesen …
+++ Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen +++ OLG Koblenz – LG Koblenz 17.5.2016 4 U 66/16 Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen Fordert der Bauhandwerker die Gestellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB, muss er das Bestehen eines Vergütungsanspruchs schlüssig vortragen. Bei einem Vergütungsanspruch für Mehraufwendungen und erbrachte … Weiterlesen …
+++ Verzugspauschale +++ LAG Niedersachsen – ArbG Oldenburg 20.4.2017 5 Sa 1263/16 Verzugspauschale 1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. 2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert … Weiterlesen …
+++ Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Pauschalvergütungsvereinbarung im Altfall +++ OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf 14.7.2016 5 U 73/14 Architektenhonorar: Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Pauschalvergütungsvereinbarung im Altfall Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. … Weiterlesen …
+++ Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis – gesellschaftsrechtliche Beteiligung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 12.4.2017 3 Sa 202/16 Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis – gesellschaftsrechtliche Beteiligung 1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. … Weiterlesen …
+++ Gesamtschuld Haftung +++ OLG Dresden – LG Zwickau 19.10.2016 13 U 74/16 Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehmer: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Auftraggeber Architekt und Bauunternehmer haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, wenn der Mangel des Bauwerks auch auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen ist. Dem Auftraggeber steht es frei, wen … Weiterlesen …
+++ Leistung einer Partnervermittlung +++ OLG Hamburg – LG Hamburg 2.3.2017 3 U 122/14 1. Beschränkt sich die angebotene und vertraglich vereinbarte Leistung einer Partnervermittlung im Internet nicht in der Erbringung einer bestimmten Anzahl von garantierten Kontakten, sondern ist ein zentrales Element der Leistung die weitere zeitbezogene Nutzung der Online-Plattform und damit auch die … Weiterlesen …
+++ Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehme +++ OLG Dresden – LG Zwickau 19.10.2016 13 U 74/16 Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehmer: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Auftraggeber 1. Architekt und Bauunternehmer haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, wenn der Mangel des Bauwerks auch auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen ist. 2. … Weiterlesen …
+++ Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen +++ BAG – LAG München – ArbG München 26.4.2017 10 AZR 275/16 Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger trotz mehrmaliger Hinweise nicht schlüssig dargelegt habe, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage und welcher Berechnungsmethode die von ihm geltend gemachten Bonuszahlungen begründet sein … Weiterlesen …
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