OLG Köln – LG Aachen28.5.201411 U 99/10 1. Bringt der Auftragnehmer eine ausgeschriebene Grundierung nicht auf, entspricht die Ausführung nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft. 2. Widerspricht der bauleitende Architekt trotz vorheriger Beanstandung der weiteren Verwendung einer nicht mit den vertraglichen Vorgaben übereinstimmenden Ausführung nicht, liegt darin kein Verzicht auf die Aufbringung einer im … Weiterlesen …
BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg2.4.2014VIII ZR 19/13 1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als sehr, sehr gering anzusehen ist. 2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest unsachgemäß entfernen … Weiterlesen …
+++ Handwerk/Handwerksordnung +++BVerwG – OVG Rheinland-Pfalz – VG Neustadt/Weinstraße9.4.20148 C 50.12 Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Tätigkeit, wesentliche; Kernbereich; Berufsfreiheit; Gefahrenabwehr; Leben und Gesundheit Dritter; Ausbildungsleistung; Gefahrgeneigtheit; verhältnismäßig; Meisterzwang; Altgesellenregelung; Reisegewerbe; EU-Ausländer; grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung; Nahversorgungsfunktion. 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Beweislast Anscheinsbeweis +++BGH – LG Göttingen – AG Göttingen10.4.2014VII ZR 254/13 Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten … Weiterlesen …
+++ Verjährung +++BGH – Thüringer OLG – LG Erfurt5.6.2014VII ZR 285/12 Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. BGB § 203 S 1, § 649 S 2
BGH – LG Karlsruhe – AG Ettlingen 15.5.2014 III ZR 368/13 1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (ordinary website) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, … Weiterlesen …
BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 18.3.2014 II ZR 109/13 Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann … Weiterlesen …
VGH Baden-Württemberg – VG Freiburg5.5.201410 S 705/14 1. Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vorrangig die Maßnahmen des Punktsystems nach § 4 StVG zu ergreifen. Maßnahmen außerhalb des Punktsystems wie die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung zur … Weiterlesen …
+++ Schwarzarbeit +++BGH – OLG Schleswig – LG Kiel10.4.2014VII ZR 241/13 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § … Weiterlesen …
+++ Aufhebung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage +++ArbG Hamburg7.5.201427 Ca 537/13 Aufhebung eines Aufhebungsvertrags und Wegfall der Geschäftsgrundlage 1. Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Insolvenzverwalter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Betriebsschließung einen Aufhebungsvertrag, kann dieser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Betrieb später zwar fortgeführt wird, … Weiterlesen …
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