+++ Kündigungsrecht Leistungsstörungen +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg-Harburg9.4.2014VIII ZR 107/13 1. Die Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. 2. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz … Weiterlesen …
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin4.12.20137 Sa 255/14 Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG – einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen – Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG 1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG … Weiterlesen …
BGH – OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 23.1.2014 VII ZR 168/13 Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. HGB § 87a Abs 3 S 2 EWGRL 314/90 Art 3 Abs 2 Buchst g, Art 4 Abs 6 S 2 … Weiterlesen …
+++ Auskunft über personenbezogene Daten – Rechtsweg +++BAG – Sächsisches LAG – ArbG leipzig3.2.201410 AZB 77/13 Auskunft über personenbezogene Daten – Rechtsweg Beruht ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 34 BDSG auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 … Weiterlesen …
BGH – LG Braunschweig – AG Braunschweig 17.7.2013 VIII ZR 334/12 1. Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (im Anschluss an die Senatsurteile vom 24. April 2013, VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; vom 14. November 2012, VIII ZR 22/12, DAR 2013, 143). … Weiterlesen …
BAG – LAG München – ArbG München25.9.201310 AZR 282/12 Arbeitnehmerstatus – Werkvertrag Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, … Weiterlesen …
+++ Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung +++BGH – OLG Dresden – LG Leipzig26.9.2013VII ZR 220/12 Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung Kündigungsschutz +++BAG – LAG Köln – ArbG Köln23.5.20132 AZR 991/11 Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist.
+++ Schadensrecht Sonstiges +++OLG Celle – LG Hannover9.10.201314 U 55/13 Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs Schafft der berechtigte Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall total beschädigten, sicherungsübereigneten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an, ist ihm von Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu erstatten.
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Limburg – AG Weilburg13.8.2013VI ZR 389/12 Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG … Weiterlesen …
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