Aktuelles Übersicht - Seite 62 von 101

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille

30. Juni 2011

+++ Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille +++OVG Berlin-Brandenburg – VG Potsdam28.2.20111 S 19.111 M 6.11 Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille 1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten … Weiterlesen …

Mietwagen

14. Juni 2011

+++ Mietwagen +++BGH – LG Fulda – AG Bad Hersfeld12.4.2011VI ZR 300/09 a) Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. b) Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von dem sich aus den … Weiterlesen …

Verhaltensbedingte Kündigung wegen der Weitergabe von angeblichen Geschäftsgeheimnissen

31. Mai 2011

+++ Verhaltensbedingte Kündigung wegen der Weitergabe von angeblichen Geschäftsgeheimnissen +++LAG Köln – ArbG Köln11.4.20115 Sa 1388/10 1. Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung vorliegt. 2. Informationen aus einem Vergabeverfahren, die den unterlegenen Mitbewerbern nach § 101 a Abs. 1 GWB mitzuteilen sind, können nicht von … Weiterlesen …

Architekten/Ingenieurverträge

31. Mai 2011

+++ Architekten/Ingenieurverträge +++BGH – OLG Naumburg – LG Magdeburg7.4.2011VII ZR 209/07 Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. AGBG § 9 Abs. 1 Bf

Ansprüche wegen Mobbings

30. Mai 2011

+++ Ansprüche wegen Mobbings +++LAG Köln – ArbG Köln2.3.20111 Ta 375/10 1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung

27. Mai 2011

+++ Außerordentliche Kündigung +++LAG Düsseldorf – ArbG Düsseldorf15.2.201116 Sa 1016/10 1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung zu rechtfertigen. 2. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht … Weiterlesen …

Insolvenz Nebenkostenabrechnung

25. Mai 2011

+++ Insolvenz Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Stuttgart – AG Böblingen13.4.2011VIII ZR 295/10 In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgerechnet … Weiterlesen …

Linksabbieger

25. Mai 2011

+++ Linksabbieger +++KG Berlin20.12.201012 U 70/10 Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen. Überholt ein Pkw, der nach links abbiegen will, zuvor in einer Entfernung von etwa 15 – 20 m vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenfahrbahn Fahrzeuge, die bereits auf dem … Weiterlesen …

Modernisierung

24. Mai 2011

+++ Modernisierung +++BGH – LG Görlitz – AG Görlitz30.3.2011VIII ZR 173/10 Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § … Weiterlesen …

Abschleppen eines teilweise auf Radweg stehenden Kfz