Anspruch gegen Bauunternehmer aus Herausgabe von Unterlagen Ein Bauherr beauftragte einen Bauunternehmer mit der Ausführung einer Natursteinfassade an einem Gebäude. Die Geltung der VOB/B wurde nicht vereinbart. Der Bauherr behauptete, dass die Arbeiten Mängel aufwiesen, und lehnte weitere Maßnahmen ab. In der Folgezeit kam es wegen der Vergütung und der behaupteten Mängel zu Rechtsstreitigkeiten. Der … Weiterlesen …
Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A. Ein Koch erhielt eine fristlose Kündigung, auf der mit Maschinenschrift der Namen des Geschäftsführers angegeben stand. Dieses Schreiben wurde durch den Assistenten der Geschäftsführung mit dessen Namen und dem Zusatz i.A. unterzeichnet. Hiermit war der Koch jedoch nicht einverstanden und klagte auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis … Weiterlesen …
Nichterfüllung von Planungsvorgaben als Mangel bei Architektenwerk Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauüberwachung eines Bauwerkes. Dabei kam es zu Rissbildungen im Mauerwerk. Darüber hinaus sollte nach Planvorgaben des Architekten ein Fußbodenaufbau mit 6 cm Wärmedämmung und 5 cm Estrich erfolgen. Demgegenüber erfolgte die tatsächliche Ausführung mit 4 cm Wärmedämmung und mit … Weiterlesen …
Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg Ein Arbeitnehmer arbeitete mit seiner Lebensgefährtin zusammen in einem Büro. Auf der Rückfahrt von der Arbeitsstelle fuhr die Lebensgefährtin als Fahrerin nicht den direkten Weg nach Hause, sondern einen Umweg, um günstig in Luxemburg tanken zu können. Nach Darstellung des Arbeitnehmers sei er vor Fahrtantritt davon ausgegangen, dass … Weiterlesen …
Hemmung der Verjährungsfrist bei Schadensersatz wegen Baumängeln Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Durchführung von Architektenleistungen. Nach Beendigung der Arbeiten traten kurz vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist Schäden am Fußboden auf, was der Bauherr sofort dem Architekten mitteilte und von ihm dafür Schadensersatz verlangte. Dieser vereinbarte mit dem Bauherrn kurzfristig einenBesichtigungstermin und riet ihm … Weiterlesen …
Explodierende Limonadenflasche Ein Kunde hielt sich in einem Supermarkt auf, um dort Einkäufe zu erledigen. Als er sich im Bereich der offen gelagerten Erfrischungsgetränke aufhielt, explodieren plötzlich zwei Limonadenflaschen. Dadurch wurde der Kunde schwer verletzt und konnte vorübergehend seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er war infolgedessen auf Lohnfortzahlung durch seinen Arbeitgeber angewiesen. Der Hersteller wurde … Weiterlesen …
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag Eine Mitarbeiterin wurde in einem Werk in der Personalabteilung beschäftigt. Im Arbeitsvertrag befand sich die folgende Klausel: Frau L steht…als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von H. Falls erforderlich, kann H nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten ändern. Nach dem Inhalt einer Zusatzvereinbarung betrug die … Weiterlesen …
Leiden Kinder in Pflegefamilien darunter, dass sie nicht den Familiennamen der Pflegeeltern tragen? Ein siebenjähriges Kind hatte mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Änderung des Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern beantragt, weil damit in Schule, Verein und Freundeskreis die Zugehörigkeit zu seiner Pflegefamilie dokumentiert werden könnte. Zwar war die leibliche Mutter damit nicht einverstanden, aber … Weiterlesen …
Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe, sondern auch der Geschenke. Aber nicht immer bleibt die Liebe, so dass es über früher gemachte Geschenke schon Mal zu tiefgreifender Uneinigkeit kommen kann. Nehmen wir an, die Eltern schenken ihrer Tochter und dem Schwiegersohn zu Weihnachten ein Haus. Die Schenkung erfolgt in der Form, dass aus … Weiterlesen …
Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen Ein Verkäufer durfte den Firmenwagen seines Arbeitgebers jedenfalls für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle benutzen. Ob für andere Fahrten eine Genehmigung eingeholt werden musste, war umstritten. Als er das Auto an einem Wochenende für eine Privatfahrt benutzte, verursachte er grob fahrlässig einen Verkehrsunfall. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin … Weiterlesen …
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