Haftung (Architekten-/Ingenieurrecht), Planungsfehler (Architekten-/Ingenieurrecht) OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 27.1.2021 2 U 39/20 Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, wobei sich der Umfang der diesbezüglichen Leistungspflichten an dem jeweiligen Objekt sowie der Frage orientiert, ob die von dem Architekten zu erwartenden Kenntnisse eine Bearbeitung … Weiterlesen …
Haftungsrecht (Baurecht), Prüfungs/Hinweispflicht (Baurecht)Thüringer OLG – LG Erfurt 11.5.2020 8 U 822/19 Den Rohbauunternehmer trifft nur dann eine Hinweispflicht hinsichtlich eines eingeholten Baugrundgutachtens, wenn das von dem Sonderfachmann erstellte Baugrundgutachten ins Auge springende Fehler aufweist oder offensichtliche Lücken und Widersprüche erkennen lässt. BGB § 633, § 634a Abs 3 VOB B § 4 … Weiterlesen …
Bauzeit (Baurecht), Verzug (Baurecht), VOB/B-Recht (Baurecht)OLG Zweibrücken – LG Kaiserslautern 3.12.2020 5 U 62/20 Macht der Auftragnehmer Ansprüche wegen Verlängerung der Bauzeit geltend, die sowohl auf vertragsgemäßen Anordnungen als auch vertragswidrigen Eingriffen des Auftraggebers beruhen, ist es im Hinblick auf die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen erforderlich, dass die vertragsgemäßen und vertragswidrigen Bauzeitverlängerungen hinsichtlich ihres jeweiligen Umfangs … Weiterlesen …
DIN-Vorschriften (Baurecht), Regeln der Technik (Baurecht)OLG Rostock – LG Rostock 23.9.2020 4 U 86/19 Eine technische Regel ist allgemein anerkannt, wenn sie der Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute im Sinne einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung entspricht und darüber hinaus in der Praxis erprobt und bewährt ist; auf beiden Stufen muss die technische Regel der überwiegenden Ansicht … Weiterlesen …
Baumängelrecht (Baurecht), Verjährung (Baurecht), Werkvertragsrecht (Baurecht)OLG Rostock – LG Rostock 2.2.2021 4 U 70/19 Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (entgegen OLG Hamm NJW 2019, 3240). Hinsichtlich eines Vertragsstrafenversprechens besteht eine Akzessorietät im Verhältnis zu der solchermaßen bewehrten Hauptverbindlichkeit allenfalls in eingeschränkter Form, nämlich zeitlich bis zu … Weiterlesen …
Baumängelrecht (Baurecht), Gesamtschuld (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 14.5.2021 2 U 122/20 Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die … Weiterlesen …
Baumängelrecht (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 20.11.2018 2 U 37/17 Soweit Schäden betroffen sind, die im Wege der Nacherfüllung nicht hätten beseitigt werden können, bedarf es keiner Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, weil es sich insoweit um Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 280, 634 Nr. 4, 631, 633 BGB handelt. Beauftragt der … Weiterlesen …
Abnahme (Baurecht)OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 17.5.2021 13 U 365/21 Klage auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich nach zu Unrecht verweigerter Abnahme Im Falle der Abnahmereife kann unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Werkbesteller die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein konkludentes Abnahmeverlangen. BGB § 640, § 641
Bauträgerrecht (Baurecht), Gewährleistungsrecht (Baurecht), Verjährung (Baurecht)OLG Köln – LG Köln 21.8.2020 I-19 U 5/20 Gewährleistung beim Bauträgervertrag: Klage eines Bauträgers auf Feststellung des Bestehens des Leistungsverweigerungsrechtes der Verjährung bei einem laufenden selbständigen Beweisverfahren Der Bauträger ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn die Erfüllungsansprüche der Miteigentümer aus den Bauträgerverträgen verjährt sind. Ist eine Abnahme … Weiterlesen …
Abrechnung (Baurecht), Kündigung (Baurecht), VOB/B-Recht (Baurecht)OLG Köln – LG Köln 17.3.2021 I-11 U 281/19 Zu den nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages zu vergütenden „erbrachten Leistungen“ gehören nur diejenigen Arbeiten, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern, bzw. die schon in das „Werk“ eingeflossen sind. Für die Annahme einer erbrachten Leistung genügt … Weiterlesen …
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