+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Karlsruhe – LG Mannheim 21.12.2018 8 U 55/17 1a. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet. 1b. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag wegen Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung … Weiterlesen …
+++ Haftungsrecht Verkehrszeichen Baustellensicherung +++ BGH – LG Kaiserslautern – AG Kaiserslautern 6.6.2019 III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im … Weiterlesen …
+++ Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben +++ OLG Stuttgart – AG Böblingen 29.5.2019 8 W 160/19 Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.
+++ Aufklärungsrecht Haftungsrecht Verjährung +++ BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 21.5.2019 II ZR 340/18 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots … Weiterlesen …
+++ Abrechnung Schlussrechnung Abnahme Honorarabrechnung +++ OLG Stuttgart – LG Ulm 30.11.2017 10 U 118/17 Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ursprünglichen Vertrag keine weiteren wesentlichen … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16 Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz); Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für … Weiterlesen …
+++ Gewährleistung Haftung Mängel +Planungsfehler, Überwachungsfehler Minderwert++ BGH – OLG Köln – LG Köln 8.11.2018 VII ZR 100/16 Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das … Weiterlesen …
+++ Leistungsänderungen bei Pauschalpreis +funktionale Beschreibung ++ OLG Bremen – LG Bremen 23.8.2018 2 U 120/17 Leistungsänderungen bei Pauschalpreis Auch wenn die Parteien den Leistungsumfang funktional beschreiben und (mehr oder weniger) „global“ pauschalieren, so kommt es für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu … Weiterlesen …
+++ Zusatzleistungen bei Pauschalpreis +++ OLG Brandenburg – LG Potsdam 21.11.2018 4 U 19/18 Zusatzleistungen bei Pauschalpreis Auch bei einem Pauschalpreisvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung, in den die VOB/B einbezogenen sind, sind Ansprüche des Werkunternehmers auf Vergütung von zusätzlichen Leistungen in den Grenzen des § 2 Abs. 7 VOB/B keineswegs von vornherein ausgeschlossen. Für … Weiterlesen …
+++ Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers +++ OLG Schleswig – LG Kiel 18.7.2018 12 U 8/18 Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers Ein Bedenkenhinweis ist dann ausreichend, wenn er dem Auftraggeber die Tragweite einern Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss nicht auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen … Weiterlesen …
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