Frühlingszeit ist Autokauf-Zeit Ein Informationsservice unsererseits Sehr geehrte Damen und Herren, Gerichtsurteile zum Autokauf ergießen sich wie ein breiter Strom. Damit Sie davon nicht überschwemmt werden, haben wir die Top-Entscheidungen der letzten Zeit für Sie herausgefiltert. 1. Verkauft wie gesehen – Vorsicht bei Bildern im Internet!Für die Beschaffenheit eines Fahrzeuges ist die bildliche Darstellung in … Weiterlesen …
+++ Haftung Verjährung +++BGH – OLG Karlsruhe – LG Heidelberg24.2.2011VII ZR 61/10 Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung; Sachbeschädigung; Anhörung der Mitarbeitervertretung +++LAG Köln – ArbG Köln26.10.201012 Sa 936/10 1. Auch nach einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des Arbeitnehmers kann, insbesondere in einem langjährigen Arbeitsverhältnis, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein. 2. Hat der Arbeitnehmer sich nach Begehung der Sachbeschädigung beim Arbeitgeber entschuldigt und den Ausgleich des Schadens angeboten, ist … Weiterlesen …
+++ Urheberrecht, Architekt, Pläne , eigene Ideen +++OLG Celle – LG Verden2.3.201114 U 140/10 1. Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i. S. d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab. Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad … Weiterlesen …
Ein Service für Sie zum Thema Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, Ob ich -wie regelmäßig leider der Fall- jemanden bei einem Mandanten aus der Firma werfen muss, weil er in die Kasse gegriffen hatte und überführt wurde, oder wegen unberechtigter Vorwürfe zu verteidigen habe oder Späne bekanntlich fallen wo gehobelt wird. Das Arbeitsrecht begegnet … Weiterlesen …
+++ Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten, Makler +++Hessischer VGH – VG Darmstadt17.9.20107 A 3082/09 Die zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eines Architekten als Immobilienmakler steht mit der Berufsbezeichnung freischaffend nicht in Einklang. Daher ist in einem solchen Fall in das Berufsverzeichnis die Tätigkeitsart selbstständig, gewerblich einzutragen. ArchStPlG HE § 1 Abs 2, § 1 … Weiterlesen …
+++ Interessenausgleich; Namensliste; feste Verbindung +++LAG Köln – ArbG Köln19.10.201012 Sa 793/10 Wird die Namensliste zu einem Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG nicht unterzeichnet sondern paraphiert, ist nicht in jedem Falle eine feste, körperliche Verbindung zum Interessenausgleich notwendig. Eine das Schriftformgebot wahrende einheitliche Urkunde kann durch andere Umstände gegeben sein, wozu etwa eine … Weiterlesen …
+++ Beweissicherung , falscher Antrag, Erledigung, Rücknahme +++BGH – Thüringer OLG – LG Gera24.2.2011VII ZB 20/09 Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war … Weiterlesen …
+++ Kündigung; Betriebsstillegung; Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang +++LAG Köln – ArbG Köln5.10.201012 Sa 480/10 1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen. 2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig … Weiterlesen …
+++ Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung +++BAG – LAG Sachsen-Anhalt17.2.20116 AZB 3/11 Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO.
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