Aktuelles

Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

+++ Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal +++ LG Braunschweig 15.11.2017 3 O 271/17   Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal   1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 und der … Weiterlesen …

Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht

+++ Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht +++ BGH – OLG München – AG Erding 12.7.2017 XII ZB 350/16 1. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. 2. … Weiterlesen …

Abnahmeregeln der Technik

+++ Abnahmeregeln der Technik +++ BGH – OLG Stuttgart – LG Hechingen 14.11.2017 VII ZR 65/14   VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers   1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B … Weiterlesen …

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

+++ Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung +++ LG Braunschweig 6.12.2017 3 O 589/17 (90)   Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Fahrzeugherstellers im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal   1. Die Feststellungsklage des Käufers eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegen den Hersteller von Fahrzeug und Motor … Weiterlesen …

Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge

+++ Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 24.10.2017 XI ZR 600/16   Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder … Weiterlesen …

Prozeßkostenhilfe

+++ Prozeßkostenhilfe +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 22.11.2017 10 Ta 1390/17   Das Eigentum an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung steht grundsätzlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen. Das gilt dann nicht, wenn eine Beleihung der Immobilie unmöglich oder wirtschaftlich unvernünftig wäre.   ZPO § 115 Abs 3  

Defekter Bus, Unfallgefahr durch Bus

LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin 7.11.2017 5 Sa 87/17   Verhaltensbedingte Änderungskündigung – Übertragung einer geringer vergüteten Tätigkeit – defekter Bus, Unfallgefahr durch Bus Buss nicht verkehrstauglich   Nimmt ein Fahrdienstleiter im öffentlichen Personennahverkehr einen als defekt gemeldeten Bus (Geräusche an der Vorderachse) nicht umgehend aus dem Verkehr, kann nach vorangegangener Abmahnung wegen eines gleichartigen … Weiterlesen …

Kündigung VOB/B-Recht

+++ Kündigung VOB/B-Recht +++ OLG Zweibrücken – LG Kaiserslautern 29.9.2016 6 U 6/15   VOB-Vertrag: Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichteinhaltung der in einem nachträglich erstellten Terminplan enthaltenen Fristen und Nachtragsforderungen des Auftragnehmers   1. Vereinbaren die Parteien als Reaktion auf eingetretene Verzögerungen die Vorlage eines Terminplans durch den Auftragnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt und … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

+++ Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung +++ BAG – LAG Bremen 29.6.2017 2 AZR 302/16   Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung   Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der … Weiterlesen …

Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate

+++ Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate +++ OLG Köln – LG Köln 28.7.2016 I-7 U 179/15   Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate   Die gesetzliche Verjährung von Baumängelansprüchen kann durch Individualvereinbarung bis zur Grenze von 30 Jahren verlängert werden. … Weiterlesen …

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