Unnötige Anwaltskosten, mutwilliger Anwaltswechsel LAG Hessen – ArbG Darmstadt 18.4.2016 16 TaBV 81/15 Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig. BetrVG § 40 Absatz 1
+++ Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Fankfurt/Oder 20.4.2016 15 Sa 2258/15 1. Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. 2. Ein vereinbarter Stundenlohn von 3,40 € brutto ist 2011 – 2014 ein Hungerlohn und damit sittenwidrig. … Weiterlesen …
LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn 26.4.2016 1 Sa 247/15 Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei 1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. 2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich … Weiterlesen …
LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 9.2.2016 1 Sa 321/15 1. Der Arbeitnehmer, der unter Vorlage eines arbeitgeberseitig erstellten Dienstplans vorträgt, er habe entsprechend den Eintragungen in diesem Dienstplan gearbeitet und die Vergütung vder am Monatsende ausgewiesenen Plussalden verlangt, genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Forderung. 2. Der Einwand … Weiterlesen …
LAG Niedersachsen – ArbG Braunschweig 29.10.2015 4 Sa 951/14 Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nicht schon dann rechtsunwirksam, wenn der Betriebsrat der Abberufung gem. § 9 ASiG nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 … Weiterlesen …
+++ Handelsrecht Haftungsrecht, Rügepflicht, Untersuchungspflicht der Ware bei Anlieferung +++ BGH – OLG Dresden – LG Dresden 24.2.2016 VIII ZR 38/15 Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen … Weiterlesen …
+++ Persönlichkeitsrecht Presserecht , Straftat, Ermittlungsverfahren eingestellt, Pressefreiheit+++ BGH – OLG Köln – LG Köln 16.2.2016 VI ZR 367/15 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem – später nach § 170 … Weiterlesen …
ArbG Karlsruhe 26.1.2016 2 Ca 425/15 Entschädigungsanspruch – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen – schwerbehinderte Bewerber+++ Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen – schwerbehinderte Bewerber +++ Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an … Weiterlesen …
BGH – LG München – AG München 18.2.2016 III ZR 126/15 + Dienstvertrag +++Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht 1. Zur Einordnung eines Vertrags über … Weiterlesen …
+++ Fernabsatzverträge Widerrufsrecht, Rechtssmissbrauch, freier Wille +++ BGH – LG Rottweil – AG Rottweil 16.3.2016 VIII ZR 146/15 1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. 2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ … Weiterlesen …
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