Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten Ein Bauherr bevollmächtigte einen Architekten als seinen Vertreter bei der Errichtung eines Bauprojektes. Nach der Fertigstellung erhielt der Architekt die Schlussrechnungen von dem Bauunternehmer zugesandt. Er erkannte diese im Namen des Bauherrn an, ohne zuvor mit ihm Rücksprache gehalten zu haben. Als der Bauherr sich weigerte, die Rechnungen zu … Weiterlesen …
Verwahrlosung einer baulichen Anlage Ein Grundstückseigentümer nahm an seinem Haus in Hamburg den Abriss eines Anbaus vor. An der übrig gebliebenen Fassade konnte man an der Rückseite noch nach etwa vier Jahren die Spuren des Abrisses im Erdgeschoss erkennen. U.a. ragten aus der Fassade Mauerstümpfe hervor. Das zuständige Bauamt verlangte nunmehr, dass der Eigentümer den … Weiterlesen …
Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt und auch eine Ausbildung. Aber die Grenzen dieser Verpflichtung sind früher erreicht als es allgemein bekannt ist, unter Umständen schon vor der Volljährigkeit des Kindes. Denn auch das Kind hat Verpflichtungen, die es nicht vernachlässigen darf. Nach §1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand schuldig. Für das minderjährige … Weiterlesen …
Der Vater eines zwischenzeitlich erwachsenen Sohnes verlangte die Abänderung eines vorliegenden Unterhaltstitels, weil er der Meinung war, er müsse keinen Unterhalt mehr bezahlen. Der Sohn würde keine ordnungsgemäße Ausbildung absolvieren. Der zwischenzeitlich volljährige Sohn hatte 2001 die achte Klasse die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Anstelle einer Ausbildung frönte er danach der Freizeitgestaltung, die ihm zunächst … Weiterlesen …
Das Betreuungsgesetz, 1992 in Kraft getreten, hat spürbare Verbesserungen für erwachsene Menschen gebracht, die früher unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen. An deren Stelle und die damit verbundene Entmündigung ist die Betreuung getreten. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soweit als möglich gewahrt, seine Wünsche sollen in jedem Fall beachtet werden. Die Tätigkeit des Betreuers … Weiterlesen …
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung Eine Auftragnehmerin verlangte von ihrem Kunden die Bezahlung einer noch offenstehenden Restforderung. Der Kunde weigerte sich jedoch, diese zu bezahlen. Er behauptete, dass er gegen den Unternehmer eine Gegenforderung habe und rechnete mit dieser auf. Der Unternehmer habe nämlich einen Posten doppelt in Rechnung gestellt, wodurch er einen Teilbetrag von … Weiterlesen …
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten Der Inhaber eines kleinen Bioladens fertigte von einer Kassierein heimlich Videoaufnahmen an, weil diese sich zuvor des Diebstahls verdächtig gemacht habe. Das ergebe sich daraus, dass vor dem Einsatz der Videokamera der erzielte Warenumsatz nicht zu den Einnahmen gepasst habe. Der Inhaber des Bioladens behauptete nunmehr, dass … Weiterlesen …
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen Eine Wohnungseigentümerin, der eine Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage hatte, installierte auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Videokamera. Damit wollte sie sich davor schützen, dass ihr auf der gemeinschaftseigenen Hoffläche abgestellte Fahrzeug beschädigt bzw. entwendet wird. Es sei nämlich im gleichen Jahr bereits schon zweimal zu Beschädigungen gekommen. Ferner … Weiterlesen …
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer Ein Bauherr händigte im Rahmen eines Bauvorhabens dem Mitarbeiter eines Subunternehmers einen Generalschlüssels aus. Er informierte hierüber allerdings nicht das von ihm beauftragte Bauunternehmen. Der betreffende Mitarbeiter verlor in der Folgezeit den Schlüssel. Der Bauherr nahm dafür nach Abschluss der Bauarbeiten den Bauunternehmer in Anspruch und verlangte von … Weiterlesen …
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung Ein Ehepaar errichtete ein Haus, welches es nach den Festsetzungen in der Baugenehmigung als Wochenendhaus nutzten durfte. Diese Nutzung stand im Einklang mit dem Bebauungsplan für das betreffenden Baugebiet. Es meldete sein Domizil erst mal als Nebenwohnsitz an. Dann gab es seine andere Wohnung auf und erklärte das Haus … Weiterlesen …
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