Ein Mann wollte sein Einkommen kleinrechnen, aus dem er an seine geschiedene Ehefrau und ein Kind zu Unterhaltsleistungen verpflichtet war. Er setzte dazu neben dem Unterhalt, den er seinem Kind aus zweiter Ehe schuldete, auch den Kindergartenbeitrag für dieses Kind als einkommensmindernd an. Der BGH hat dem in einem aktuellen Urteil einen Riegel vorgeschoben. Die … Weiterlesen …
Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt und auch eine Ausbildung. Aber die Grenzen dieser Verpflichtung sind früher erreicht als es allgemein bekannt ist, unter Umständen schon vor der Volljährigkeit des Kindes. Denn auch das Kind hat Verpflichtungen, die es nicht vernachlässigen darf. Nach §1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand schuldig. Für das minderjährige … Weiterlesen …
Der Vater eines zwischenzeitlich erwachsenen Sohnes verlangte die Abänderung eines vorliegenden Unterhaltstitels, weil er der Meinung war, er müsse keinen Unterhalt mehr bezahlen. Der Sohn würde keine ordnungsgemäße Ausbildung absolvieren. Der zwischenzeitlich volljährige Sohn hatte 2001 die achte Klasse die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Anstelle einer Ausbildung frönte er danach der Freizeitgestaltung, die ihm zunächst … Weiterlesen …
Das Betreuungsgesetz, 1992 in Kraft getreten, hat spürbare Verbesserungen für erwachsene Menschen gebracht, die früher unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen. An deren Stelle und die damit verbundene Entmündigung ist die Betreuung getreten. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soweit als möglich gewahrt, seine Wünsche sollen in jedem Fall beachtet werden. Die Tätigkeit des Betreuers … Weiterlesen …
Wenn das Sozialamt die Kinder für nicht gedeckte Heimkosten der Eltern in Anspruch nimmt, kommt es darauf an, in welchem Verhältnis die Geschwister untereinander dafür aufzukommen haben. Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit deshalb ein Kind, das gegenüber dem Sozialamt die Kosten der Heimunterbringung (teilweise) übernommen hat, von seinen Geschwistern Auskunft über … Weiterlesen …
Bei der Bestimmung der zuzurechnenden Leistungsfähigkeit, um beispielsweise für Elternunterhalt aufkommen zu können, legt der BGH Wert auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse. Auf pauschale Selbstbehaltswerte kommt es dabei weniger an. Auch in dem folgenden Fall befasste sich der BGH mit dem Elternunterhalt: Das Sozialamt des Landkreises verlangte von einer halbtags berufstätigen Tochter, die im Durchschnitt … Weiterlesen …
Die Frage, in welchem Umfang Kinder für ihre Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wird immer dringender. Das Sozialamt versucht, ungedeckte Heimkosten von den Angehörigen erstattet zu erhalten und ist bei der Bemessung der Zumutbarkeit nicht zimperlich. Auch der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit solchen Fragen befassen. Im hier vorliegenden Fall wollte das Sozialamt eine … Weiterlesen …
Mit steigender Lebenserwartung stellt sich die Frage nach der Finanzierung der Pflege alter Menschen immer dringender. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem beispielhaften Fall die Ansprüche des Sozialamtes gegen den Sohn einer Pflegebedürftigen aber in ihrer Höhe deutlich zurück. Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Eltern, Großeltern usw. sind wechselseitig verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. … Weiterlesen …
Leiden Kinder in Pflegefamilien darunter, dass sie nicht den Familiennamen der Pflegeeltern tragen? Ein siebenjähriges Kind hatte mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Änderung des Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern beantragt, weil damit in Schule, Verein und Freundeskreis die Zugehörigkeit zu seiner Pflegefamilie dokumentiert werden könnte. Zwar war die leibliche Mutter damit nicht einverstanden, aber … Weiterlesen …
Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe, sondern auch der Geschenke. Aber nicht immer bleibt die Liebe, so dass es über früher gemachte Geschenke schon Mal zu tiefgreifender Uneinigkeit kommen kann. Nehmen wir an, die Eltern schenken ihrer Tochter und dem Schwiegersohn zu Weihnachten ein Haus. Die Schenkung erfolgt in der Form, dass aus … Weiterlesen …
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