Aktuelles

Baumängelrecht, Verjährung, Werkvertragsrecht

Baumängelrecht (Baurecht), Verjährung (Baurecht), Werkvertragsrecht (Baurecht)OLG Rostock – LG Rostock 2.2.2021 4 U 70/19   Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (entgegen OLG Hamm NJW 2019, 3240).   Hinsichtlich eines Vertragsstrafenversprechens besteht eine Akzessorietät im Verhältnis zu der solchermaßen bewehrten Hauptverbindlichkeit allenfalls in eingeschränkter Form, nämlich zeitlich bis zu … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Gesamtschuld, Haftungsrecht

Baumängelrecht (Baurecht), Gesamtschuld (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 14.5.2021 2 U 122/20   Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Haftungsrecht

Baumängelrecht (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 20.11.2018 2 U 37/17   Soweit Schäden betroffen sind, die im Wege der Nacherfüllung nicht hätten beseitigt werden können, bedarf es keiner Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, weil es sich insoweit um Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 280, 634 Nr. 4, 631, 633 BGB handelt.   Beauftragt der … Weiterlesen …

Abnahme

Abnahme (Baurecht)OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 17.5.2021 13 U 365/21   Klage auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich nach zu Unrecht verweigerter Abnahme   Im Falle der Abnahmereife kann unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden, wenn der Werkbesteller die Abnahme zu Unrecht verweigert; im Zahlungsantrag liegt ein konkludentes Abnahmeverlangen.   BGB § 640, § 641

Bauträgerrecht, Gewährleistungsrecht

Bauträgerrecht (Baurecht), Gewährleistungsrecht (Baurecht), Verjährung (Baurecht)OLG Köln – LG Köln 21.8.2020 I-19 U 5/20   Gewährleistung beim Bauträgervertrag: Klage eines Bauträgers auf Feststellung des Bestehens des Leistungsverweigerungsrechtes der Verjährung bei einem laufenden selbständigen Beweisverfahren   Der Bauträger ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn die Erfüllungsansprüche der Miteigentümer aus den Bauträgerverträgen verjährt sind.   Ist eine Abnahme … Weiterlesen …

Hinweispflicht/Aufklärungspflicht

Hinweispflicht/Aufklärungspflicht (Vertragsrecht), Kaufvertragsrecht (Vertragsrecht), Leistungsstörungen (Vertragsrecht), Zugesicherte Eigenschaft (Vertragsrecht)BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 16.7.2021 V ZR 119/20   Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, … Weiterlesen …

Abrechnung, Kündigung, VOB/B-Recht

Abrechnung (Baurecht), Kündigung (Baurecht), VOB/B-Recht (Baurecht)OLG Köln – LG Köln 17.3.2021 I-11 U 281/19   Zu den nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages zu vergütenden „erbrachten Leistungen“ gehören nur diejenigen Arbeiten, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern, bzw. die schon in das „Werk“ eingeflossen sind.   Für die Annahme einer erbrachten Leistung genügt … Weiterlesen …

Haftungsrecht, Schadensrecht

Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), 13(Straßenverkehrsrecht)BGH OLG Schleswig – LG Kiel 21.9.2021 VI ZR 91/19   Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Festhalten an Senatsurteil vom 26. September 2006 – … Weiterlesen …

Gewährleistung, Haftung, Planungsfehler

Gewährleistung (Architekten-/Ingenieurrecht), Haftung (Architekten-/Ingenieurrecht), Planungsfehler (Architekten-/Ingenieurrecht) OLG Koblenz – LG Koblenz 15.6.2018 6 U 467/17   Bei der Konstruktion eines nicht belüfteten Flachdachs mit Holzbauteilen hat der Architekt in den Detailplänen Vorgaben zum sd-Wert der innenseitigen Dampfbremse und zum Holzschutz zu machen.   Im Rahmen der Leistungsphase 8 hat der Architekt Holzfeuchte in der Dachkonstruktion … Weiterlesen …

Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung

KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 6.4.2021 12 U 333/20   Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung   In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch dann, wenn der … Weiterlesen …

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